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Nato und Russland fordern faire Wahlen in der Ukraine

Russland schlägt im Streit mit dem Westen um die gefälschten Präsidentenwahlen in der Ukraine versöhnliche Töne an.

dpa BRÜSSEL. Russland schlägt im Streit mit dem Westen um die gefälschten Präsidentenwahlen in der Ukraine versöhnliche Töne an. Bei einem Treffen des Nato-Russland-Rates in Brüssel riefen Außenminister Sergej Lawrow und seine 26 Kollegen aus der Allianz gemeinsam die Verantwortlichen in der Ukraine auf, eine faire Wiederholung der Stichwahl um das Präsidentenamt zu garantieren.

Noch am Dienstag war in Sofia eine gemeinsame Erklärung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Osze) an Russland und Weißrussland gescheitert.

Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer nannte die gemeinsame Haltung einen Durchbruch. Lawrow sagte, die Erklärung mache klar, dass eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ausgeschlossen und die Verfassung des Landes respektiert werden müssten. Weiter hieß es, die Einheit und Unabhängigkeit der Ukraine müssten garantiert bleiben.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte sich ungeachtet von Wahlfälschungsvorwürfen schon früh auf einen Sieg von Regierungschef Viktor Janukowitsch festgelegt. Oppositionsführer Viktor Juschtschenko gilt nun bei der Stichwahl am 26. Dezember als Favorit.

Außenminister Joschka Fischer begrüßte im Nato-Hauptquartier den in der Ukraine gefundenen Kompromiss für die Wiederholung der Wahl. Die vereinbarten Änderungen des Wahlgesetzes sowie die internationale Beobachtung würden dazu beitragen, dass der Wählerwille nun unverfälscht zur Geltung komme. Wie aus den Delegationen verlautete, sprachen sich zahlreiche Bündnispartner dafür aus, Wahlbeobachter in großer Zahl in die Ukraine zu entsenden.

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