NATO-Verteidigungsminister diskutieren über neue Situation
Vedrine als erster westlicher Minister bei Kostunica

Der französische Außenminister ist am Dienstag in Belgrad eingetroffen, um den neuen jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica zum EU-Gipfel nach Biarritz einzuladen.

ap BELGRAD. Nach dem Sturz von Slobodan Milosevic ist der EU-Ratspräsident der erste Minister eines NATO-Staats, der Jugoslawien besucht. Der italienische Ministerpräsident Giuliano Amato kündigte einen Besuch Ende der Woche an. In Birmingham kamen die Verteidigungsminister des westlichen Militärbündnisses zu informellen Beratungen über die neue Lage auf dem Balkan zusammen.

"Ich bin gekommen, um Herrn Kostunica und dem serbischen Volk meine Bewunderung auszudrücken", sagte Vedrine, der auch der amtierende EU-Ratsvorsitzende ist. Er erwarte, dass sich auch die Lage im Kosovo entspannen werde. Sein Besuch in Belgrad folgt einen Tag nach der teilweisen Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Jugoslawien. "Wir haben diese Entscheidung getroffen, um ein demokratisches Jugoslawien zu stärken", erklärte Vedrine. Das Ende der internationalen Isolation gilt als Voraussetzung für eine wirtschaftliche Gesundung und umfassende demokratische Reformen in Jugoslawien. Diese Ziele werden voraussichtlich auch ein wichtiges Thema auf dem EU-Gipfel sein, der am Freitag und Samstag in der südfranzösischen Stadt Biarritz stattfindet.

Der Oppositionspolitiker Zoran Djindjic sprach sich unterdessen für die Aufnahme von engen Beziehungen zu den USA aus - was das Oppositionsbündnis wegen der antiwestlichen Stimmung nach dem Kosovo-Krieg im Wahlkampf noch vermieden hatte. "Ohne eine strategische Partnerschaft mit Amerika gibt es keine Lösung für die nationalen Interessen Serbiens", sagte Djindjic. Weiter erklärte er, Vertraute Milosevics versuchten, die Kontrolle über die Polizei zu behalten. Außerdem sei der Geheimdienst für die Opposition immer noch unzugänglich.

Die demokratischen Kräfte und Milosevic-Anhänger stritten am Dienstag über die Ämterverteilung in der serbischen Übergangsregierung. "Die demokratische Opposition in Serbien besteht auf das Polizeiministerium und darüber wird es keine Kompromisse geben", sagte Oppositionsführer Nebojsa Covic. Alle serbischen Parteien haben sich auf Neuwahlen geeinigt. "Die Dinge bewegen sich in die richtige Richtung", sagte Kostunica zu der Entwicklung in den vergangenen Tagen.

"Die Ereignisse in der vergangenen Woche können sicher als historisch beschrieben werden", sagte NATO-Generalsekretär Lord Robertson zum Auftakt der Verteidigungsministerkonferenz. Er sprach von der Hoffnung auf einen Wendepunkt für die ganze Region, die im vergangenen Jahrzehnt viele Tragödien erlebt habe. Es sei aber noch zu früh zu sagen, welchen Einfluss die Veränderungen in Belgrad tatsächlich hätten, sagte Robertson. Die NATO setze ihren Einsatz in der südserbischen Provinz Kosovo fort, wo sie 36 000 Soldaten zur Friedenssicherung stationiert hat.

Der ehemalige Bundesaußenminister Klaus Kinkel forderte unterdessen eine schnelle Auslieferung Milosevics an das UN-Kriegsverbrechertribunal. "Ich bin der tiefen Überzeugung, dass Milosevic nach Den Haag gehört. Alles andere wäre eine 'Verhohnepiepelung' des Völkerrechts", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionschef am Dienstag in Berlin.

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