Nato weiter uneins: Powell sieht „Stunde der Wahrheit“

Nato weiter uneins
Powell sieht „Stunde der Wahrheit“

Die USA erhöhen den Druck auf die Kriegsgegner in Europa. Es wächst die Wahrscheinlichkeit, dass die Vereinigten Staaten auch ohne Uno-Mandat Krieg führen.

HB DÜSSELDORF. Einen Tag vor der entscheidenden Sitzung des Uno-Sicherheitsrats stehen sich Gegner und Befürworter eines Angriffs auf den Irak unversöhnlicher denn je gegenüber. Die Vorlage des Berichts von Uno-Chefinspekteur Hans Blix läuft auf einen Showdown zwischen den USA und Großbritannien einerseits sowie den von Frankreich angeführten Kriegsgegnern andererseits zu. Damit wächst die Wahrscheinlichkeit eines Krieges ohne Uno-Mandat, einer Zerrüttung der transatlantischen Beziehungen und einer Spaltung von EU und Nato.

"Wir stehen vor der Stunde der Wahrheit,", sagte US-Außenminister Colin Powell. Frankreich verschickte am Mittwoch die von Deutschland, Russland und China unterstützen Pläne, die Inspektionen auszuweiten - und wurde von den USA brüsk zurückgewiesen: Die Pläne "zielen darauf ab, den Irak-Prozess auf ewig hinauszuzögern", sagte Powell. Die USA wollen nun möglichst rasch eine zweite Resolution in den Sicherheitsrat einbringen. Bleiben die Vetomächte Frankreich, Russland und China bei ihrer Ablehnung, haben die USA keinen Zweifel gelassen, eine "Koalition der Entschlossenen" auch ohne Uno-Mandat gegen den Irak zu führen. Die USA werteten das neue Tonband von Terrorchef Osama bin Laden als weiteren Beweis für die unmittelbare Gefahr, die von Bagdad ausgehe. Für eine zusätzliche Komplizierung der Lage sorgte der Beschluss der Internationalen Atombehörde IAEO, den Verstoß Nordkoreas gegen internationale Auflagen vor den Sicherheitsrat zu bringen.

Auf Blix, der seinen Irak-Bericht morgen vorlegt, können die Kriegsgegner kaum noch rechnen. Der Uno-Chefinspekteur wies Frankreichs Pläne zurück und äußerte sich skeptisch über die Kooperationsbereitschaft Bagdads. "Man kann die Zahl der Inspekteure erhöhen, aber weitaus wichtiger ist eine substanzielle Kooperation durch den Irak", sagte Blix. Powell forderte die Nato ultimativ auf, den Streit über die Unterstützung der Türkei beizulegen, "sonst bricht die Allianz auseinander". Doch gelang es der Nato bis in den Abend hinein nicht, Vorbereitungen zum Schutz der Türkei zu beschließen.

Angesichts der Kluft innerhalb Europas warnte Kommissionspräsident Romano Prodi vor einem Bedeutungsverlust der EU. Bundeskanzler Gerhard Schröder räumte nach Gesprächen mit Spaniens Premier José Aznar indirekt ein, auch der EU-Sondergipfel am Montag könne die Differenzen kaum überbrücken. Die Opposition in Berlin forderte Außenminister Joschka Fischer und Schröder vor seiner heutigen Regierungserklärung auf, die Konsequenzen für die "chaotische Außenpolitik" zu ziehen und zurückzutreten - was der Kanzler prompt zurückwies.

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