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NATO will neue Politik Belgrads abwarten - Soldaten bleiben

dpa BIRMINGHAM. Die NATO-Verteidigungsminister sehen auch nach dem Machtwechsel in Jugoslawien zunächst keinen Anlass für einen Abzug von Soldaten aus dem Kosovo und Bosnien.

"Es ist noch zu früh, um genau zu sagen, welche Auswirkungen der Wandel in Jugoslawien auf die Region haben wird", erklärte NATO-Generalsekretär Lord Robertson. "Aber seien Sie versichert, dass KFOR und SFOR, unsere Truppen in Kosovo und Bosnien, auch weiterhin die Grundlage von Sicherheit und Stabilität bilden werden, solange dies notwendig ist."

Der deutsche Verteidigungsminister Rudolf Scharping sagte: "Es gibt keinen Anlass, über SFOR und KFOR Diskussionen zu führen oder gar Entscheidungen zu treffen." Unter Hinweis auf bevorstehende Wahlen in Kosovo, Bosnien und Albanien sagte er: "Vor Abschluss dieses Walmarathons kann man nicht wirklich davon reden, dass sich die Lage so weit stabilisiert hat, dass neue Schlussfolgerungen zu ziehen sind."

"Es gab Übereinstimmung, dass es unangebracht wäre, die Truppenstärken zum derzeitigen Zeitpunkt zu reduzieren", sagte ein Sprecher von US-Verteidigungsminister William Cohen in Birmingham. Die NATO hat nach Angaben vom Dienstag derzeit etwa 45 000 Soldaten in Kosovo und 22 000 in Bosnien-Herzegowina stationiert. Die Bundeswehr ist daran mit rund 8 000 Soldaten beteiligt, von denen etwa 5 000 in Bosnien und Mazedonien stationiert sind.

Lord Robertson erklärte: "Wir warten die Politik der neuen Regierung zur Stärkung der Demokratie in Jugoslawien und zur Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft auch hinsichtlich der Frage der Kriegsverbrecher ab." Kostunicas Wahl lasse auf "einen entscheidenden Wendepunkt" in der Region hoffen: "Aber alle, die es gut mit Jugoslawien meinen, sind nun gefordert, diese Hoffnung auf Reform Wirklichkeit werden zu lassen."

Diplomaten sagten, die NATO wolle nicht den Eindruck erwecken, sie mische sich in die inneren Angelegenheiten Jugoslawiens ein. Alle Minister hätten übereingestimmt, dass eine Unabhängigkeit von Kosovo und Montenegro vom Westen nicht gewünscht werde. Man halte an der Forderung fest, dass sich Ex-Präsident Slobodan Milosevic vor dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal verantworten müsse. Ein ranghoher Beamter im US-Verteidigungsministerium räumte jedoch ein: "Aber offenkundig ist die wichtigste Aufgabe zunächst die Stärkung der Demokratie in Belgrad."

Ursprünglich hatten die NATO-Verteidigungsminister am Mittwoch mit ihrem russischen Kollegen Igor Sergejew sprechen wollen. Er hatte jedoch kurzfristig abgesagt. NATO-Diplomaten vermuteten, Sergejew wolle eine zu frühe politische Festlegung in der Jugoslawien-Frage vermeiden. Scharping sagte, die Beziehungen der NATO zu Russland seien nach dem Kosovo-Krieg "wieder auf dem normalen Stand": "Das wird auch durch die Abwesenheit von Sergejew nicht geändert."

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