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Vergangene Woche brachte die Bundesregierung den Entwurf eines neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG) auf den parlamentarischen Beratungsweg.

Vergleicht man den Entwurf mit der Gesetzesvorversion, die Ende April vom Wirtschaftsministerium veröffentlicht wurde, so ist festzustellen: Die Änderungen benachteiligen keine Anbietergruppe auf dem deutschen Markt einseitig. Firmen, die seit 1998 im Wettbewerb zur Deutschen Telekom Call-by-Call vermarkten, werden beklagen, ihre Chancen, Zugang zu Abrechnungsleistungen des Bonner Konzerns zu erhalten, seien geschwächt worden. Und es wird die Telekom-Wettbewerber schmerzen, dass ihrem großen Rivalen bei Verstoß gegen bestimmte Auflagen des Regulierers kein Bußgeld von bis zu 5 % seines Vorjahresumsatzes mehr auferlegt werden kann. Den Ex-Monopolisten wird es wiederum betrüben, dass die jetzige TKG-Fassung es schwerer macht, Wettbewerber an Defiziten zu beteiligen, die dem Bonner Konzern möglicherweise bei der Bereitstellung einfacher Telefonanschlüsse entstehen.

Die Regulierungsbehörde gewinnt ihrerseits an Unabhängigkeit gegenüber politischer Einflussnahme aus dem Wirtschaftsministerium. Aber die neuen Regeln machen es ihr schwerer, in Streitfällen mit der EU deren Entscheidungseingriffe zu ignorieren. Angesichts dieser Änderungsbilanz werden sich wohl die meisten Telekom - Wettbewerber und der Ex-Monopolist einmütig über den TKG-Entwurf beschweren. Das Wirtschaftsministerium darf dies getrost als Zeichen für die gute Qualität seiner Gesetzesvorbereitung werten.

Der Autor ist Professor für Telekomunikationswirtschaft an der Universität Duisburg.

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