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Fauler Kompromiss

Regierung und Opposition haben sich auf eine Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) geeinigt. Eine Veränderung betrifft die Verpflichtung der Telekom, ihre Telefonanschlüsse den Konkurrenten zu Großhandelsbedingungen zur Verfügung zu stellen (Resale).

Diese Resale-Anschlüsse können die Konkurrenten der Telekom gemeinsam mit Telefonminuten an Endkunden vermarkten.

Das TKG wurde aber so angepasst, dass für Telekom-Konkurrenten bis Juni 2008 ein Anschluss-Resale nur erlaubt ist, falls sie auch Verbindungen bei der Telekom kaufen. Erst danach gilt diese Zwangsbündelung nicht mehr. Der Regulierer soll aber bei Resale-Verpflichtungen der Telekom stets "die getätigten und zukünftigen Investitionen für innovative Dienste berücksichtigen".

Die Regelung ist unglücklich: Wenn der Gesetzgeber Anschluss-Resale will, hätte er es nicht um vier Jahre verschieben dürfen. Alle Marktteilnehmer hatten genug Zeit, sich für eine solche Gesetzesvorgabe zu präparieren. Wenn die Politik ein Reselling von Anschlüssen ablehnt, hätte sie dauerhaft auf der Zwangsbündelung bestehen müssen. Der geschlossene Kompromiss verunsichert den Markt. Er lässt offen, wie die geforderte Berücksichtigung von Investitionen der Telekom für innovative Dienste auszulegen ist.

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