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Feinde der Demokratie

Es gehört in diesen Tagen zum guten Ton, sorgenvoll über Gefährdungen der Demokratie zu philosophieren, den gestrengen Blick nach Ostdeutschland gerichtet.

Aber blick? ich nach Westen, ist mir nicht viel wohler: Dort liegt eine Stadt namens Brüssel, die zu einem Synonym für die schleichende Zersetzung der Pressefreiheit zu werden droht. In Brüssel missrät nicht nur die Reglementierungssucht der Europäischen Kommission zum Risiko für demokratische Vielfalt. Jetzt legt auch die nationale Politik Belgiens Hand an die Freiheit der Medien. Gesundheitsminister Rudy Demotte treibt ein riskantes Verbot voran: Demnächst soll in Belgien kein Printprodukt mehr verkauft werden, das Tabakwerbung enthält. "Focus", "Spiegel" oder "Stern" dürften dann im belgischen Königreich nur mit geschwärzten Seiten oder gar nicht verkauft werden. Bei Zuwiderhandlung droht bis zu einem Jahr Knast.

Paradox: Ausgenommen sind Zeitungen und Zeitschriften aus Nicht-EU-Staaten. Also dürften die eidgenössische "NZZ" oder die amerikanische "Newsweek" weiterhin auch in Belgien mit Tabakwerbung vertrieben werden. Die deutschen Verlegerverbände haben sich gegen dieses Gesetz der belgischen Monarchie gewandt, weil sie die Staaten Europas in der Verbreitung der freien Presse diskriminiert sehen. Es geht um eine fundamentale Frage jeder Demokratie: Wie frei ist die Presse wirklich?

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