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Gefährliche Datenflut

Der jüngste Vorschlag der EU-Justizminister in puncto Terrorismusbekämpfung birgt Sprengstoff. Künftig sollen sämtliche Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internetnutzer "auf Vorrat" gespeichert werden, damit die Behörden im Bedarfsfall darauf zugreifen können.

Datenschützer sprechen von einem "Generalverdacht gegen Otto Normalverbraucher". Nicht ohne Grund, wie der aktuelle Bericht des Datenschutzbeauftragten des Landes Baden-Württembergs zeigt. Er belegt, dass der Staat mit Personendaten nicht sehr sensibel umgeht. Bei einer Auszeichnung von Lebensrettern wurden auch gleich die Daten der vor dem Suizid Geretteten publiziert. Mitarbeiter einer Justizvollzugsanstalt konnten ohne Grund sensible Daten von Häftlingen in anderen Anstalten einsehen.

Bei allem Eifer sollten die Justizminister eines nicht vernachlässigen: Wer die Speicherung von Daten verlangt, muss auch Vorsorge treffen, dass seine Bediensteten mit den Informationen korrekt umgehen.

Jens Koenen leitet das Büro Unternehmen & Märkte in Frankfurt.
Jens Koenen
Handelsblatt / Leiter Büro Frankfurt
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