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Hürden senken, Kurs halten

Das Grundgesetz des deutschen Telekommarktes, das Telekommunikationsgesetz (TKG), muss bis zum Sommer an EU-Vorgaben angepasst werden. Ein erster Entwurf dafür liegt vor, und er hat eine klare Schwäche: Die Hürden für besondere staatliche Eingriffe in das Geschehen auf dem Markt sind zu hoch.

Die Regulierungsbehörde soll die Kreise der Deutschen Telekom künftig nur noch dann durch sektorspezifische Maßnahmen einschränken dürfen, wenn sie "beträchtliche strukturelle Marktzutrittsschranken" erkennt. Wenn bereits "Tendenzen für das Entstehen eines funktionsfähigen Wettbewerbs erkennbar sind", muss sie sich zurückhalten. Das aber schränkt die Handlungsmöglichkeiten einer Regulierungsbehörde zu stark ein. Hier muss der Gesetzentwurf nachgebessert werden.

Davon abgesehen stimmt die Richtung. Erfahrungen aus Regulierungsmisserfolgen der vergangenen Jahre - zum Beispiel bei der Monopolisierung des DSL-Marktes oder beim Weiterverkauf von Diensten der Deutschen Telekom - haben Eingang in die Paragraphen zur Marktregulierung gefunden. Wenn die generellen Hürden für Eingriffe zur Förderung des Wettbewerbs noch gesenkt werden und ansonsten die Stoßrichtung der Marktregulierung ungeachtet der absehbaren Parteinahme des Finanzministers zugunsten der Deutschen Telekom beibehalten wird, dann bringt die TKG-Novelle wichtige Impulse zur Überwindung der Depression auf dem Telekom-Markt. Und die kann die deutsche Wirtschaft ebenso wie die Regierung gut gebrauchen.

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