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Kuhhandel um Gebühren

Seit Monaten ringen die ARD und das ZDF mit Politikern um eine zum Jahresbeginn 2005 geplante Erhöhung der Rundfunkgebühren. Zunächst profilierten sich etliche Politiker damit, dass sie jegliche Preissteigerung ablehnten.

Nun bahnt sich jedoch ein Kompromiss an: Die Länder werden den öffentlich-rechtlichen Rundfunkern zwar nicht die komplette ursprünglich angedachte Erhöhung von 1,09 Euro pro Monat genehmigen, aber auch keine Nullrunde durchboxen, sondern eine Erhöhung um die 90 Cent pro Monat ab April 2005 akzeptieren. ARD und ZDF erspart dieses Vorgehen die Einleitung schmerzhafter Strukturreformen zur Produktivitätssteigerung sowie zur Verringerung des Programmumfangs, der Zahl der Anstalten und von Aktivitäten mit nur marginalem Bezug zum TV- und Radiogeschäft.

Den Politikern erspart das Nachgeben an der Gebührenfront unangenehme Rangeleien über die Lastenverteilung bei einer radikalen Umgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems. Außerdem sichert es ihnen Einfluss auf die Vergabe attraktiver Posten bei den Sendern und auf deren Programmpolitik.

Die Zuschauer und privaten Wettbewerber bleiben bei dem sich abzeichnenden Kuhhandel mangels geeigneter Tauschangebote ausgeschlossen. Sie bleiben - einmal mehr - auf der Strecke.

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