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Polizeifunk in Not

Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben benötigen zur Erfüllung ihrer Aufgaben außerhalb der Amtsstuben professionelle Mobilfunknetze. Noch prägt aber altmodische analoge Technik das Bild.

Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) benötigen zur Erfüllung ihrer Aufgaben außerhalb der Amtsstuben professionelle Mobilfunknetze. Diese müssen speziellen Anforderungen (z.B. extrem kurze Verbindungsaufbauzeiten) genügen. Deshalb gibt es in Deutschland seit Jahrzehnten besondere BOS-Betriebsfunknetze. Sie verwenden bis heute altmodische analoge Technik, die nicht abhörsicher, für den Transport von Daten ungeeignet und teuer ist. Bereits 1994 erkannten die Innenminister des Bundes und der Länder die Notwendigkeit, bundesweit ein digitales BOS-Funknetz aufzubauen. Bis heute konnten sie sich aber nicht auf die Finanzierung und den technischen Standard für ein solches Netz einigen. Hier sind unsere europäischen Nachbarn weiter.

Vielleicht traut sich die Politik nach dem Toll-Collect-Debakel jetzt noch weniger, einen Einführungstermin für ein BOS-Digitalfunknetz festzulegen. Doch das ist unverantwortlich. Der Nutzen eines modernen BOS-Netzes allein durch Verbesserung der Arbeitsprozesse bei Polizei und Feuerwehr beträgt über einen Fünfjahreszeitraum mehr als sieben Milliarden Euro. Er übersteigt damit die Investitionen für das Netz bei weitem. Darum muss die Erneuerung des Netzes zur Chefsache werden. Das Bundeskanzleramt muss dafür sorgen, dass endlich ein Termin für den Start eines BOS-Digitalfunknetzes festgelegt wird.

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