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Unverschämt undemokratisch?

Neulich in "Los Bananos". Frech wirbt die Molkerei Müller mit Pop-Ikone Dieter Bohlen für ihre Becher und nimmt dabei die deutsche Politik auf den Arm: "Jetzt wird Bohlitik gemacht."

Gerade wollten wir uns über das Witzlein freuen, da springen schon laut tönend die politischen Moralautomaten an und heben die betroffene Stimme: Ernsthaft prüft Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner rechtliche Schritte gegen den spöttischen Spot. "Ich habe nichts gegen Spaß, aber wenn auf diese Weise auf Kosten von Abgeordneten und Parlament Witze gemacht werden, um Geld zu verdienen, ist eine Grenze erreicht." Sie nennt die Reklame mit Bohlen "unanständig, unverschämt und äußerst undemokratisch". Ooops, liebe Politiker. Werbefreiheit ist Pressefreiheit ist Meinungsfreiheit. Wir nennen das hier zu Lande Demokratie.

Leider gerät dieser simple Zusammenhang auch in der Europäischen Politik immer wieder unter die Räder einer regulierungsgierigen Bürokratie. Aktueller Sündenfall Brüssels ist der Versuch, unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes die Lebensmittelwerbung dramatisch einzuschränken. Alle werblichen Aussagen, die sich auf Gesundheit oder Wohlgefühl beziehen, werden grundsätzlich verboten - es sei denn, sie stehen in einer Positivliste erlaubter Slogans, die die EU-Kommission veröffentlicht. Was nicht in dieser Liste steht, muss einem wissenschaftlich-bürokratischen Prüfungsverfahren unterzogen werden: Verleiht Red Bull wirklich Flügel?

Wenn dieser Angriff auf die Freiheit der Märkte nicht abgewehrt wird, entscheiden bald nicht mehr Unternehmen mit ihren Agenturen über ihre Marktkommunikation, sondern allen Ernstes die EU-Kommission. Dahinter steckt ein erniedrigendes Menschenbild: der Bürger wird unter dem Vorwand des Verbraucherschutzes zunehmend entmündigt. Die Brüsseler Politik solle sich des demokratischen Fundaments der freien Presse erinnern und die Finger von der Werbung lassen. Sonst könnten wir Bürger eines Tages auf die Idee kommen, die Kriterien des Verbraucherschutzes auf die politische Werbung anzuwenden - und kennen Sie ein gehaltenes Wahlversprechen?

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