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Versuchungen verringern

Der deutsche Telekom-Sektor wird noch länger durch Eingriffe der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) geprägt sein.

Um so wichtiger ist es, dass die Behörde neutral und berechenbar agiert. Sie muss in ihren Fachentscheidungen unabhängig von Einflüssen der Finanzpolitik sein. So lange der Bund größter Anteilseigner der Deutschen Telekom ist, besteht sonst die Gefahr, dass die Politik Entscheidungen der Behörde zugunsten der Telekom verändert. Die vom Wirtschaftsminister verhinderte Briefportosenkung ist ein Beispiel dafür.

Der Referentenentwurf für ein neues Telekommunikationsgesetz (TKG) sieht nun vor, dass die beiden RegTP-Vizepräsidenten nicht mehr unter Mitwirkung verschiedener politischer Gruppen, sondern direkt vom Wirtschaftsministerium ernannt werden. Das birgt die Gefahr, dass finanzpolitische Vorgaben der Bundesregierung zum Nachteil für den Wettbewerb mehr Gewicht erlangen. Außerdem gibt das neue TKG vor, dass die Behörde in der internationalen Telekommunikationspolitik im Auftrag des Ministeriums tätig ist. Freiräume bei der Mitgestaltung wichtiger Rahmenbedingungen sind offenbar unerwünscht. Diese Vorschriften sollten korrigiert werden, um Finanzpolitiker gar nicht erst in Versuchung zu führen, bei RegTP-Entscheidungen noch stärker als bisher mitzumischen.

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