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Wer darf nun funken?

Es rumort in der Medienlandschaft: Die SPD-Medienholding Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG) ist in der Bredouille. Viele der CDU-regierten Bundesländer planen Änderungen ihrer Rundfunkstaatsverträge.

DÜSSELDORF Hessen hat bereits gehandelt: Die Hessen haben jetzt festgelegt, dass kein Radiosender eine Sendelizenz erhalten darf, wenn Parteien zu den Eigentümern gehören. Und sei der Anteil noch so klein. Misslich für die DDVG: Über die Hannoveraner Verlagsgruppe Madsack war die SPD-Holding indirekt geringfügig an hessischen Privat- Radiosendern beteiligt und musste diese abgeben. Der wirtschaftliche Nachteil für die Medienholding liegt dabei auf der Hand. Das Gleiche droht auch in anderen Ländern. Mitte Juni hat eine Gruppe Bundestagsabgeordneter einen Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, um das Schicksal der DDVG prüfen zu lassen.

Mitten in die Szenerie platzt nun ein Protokoll der Ministerpräsidentenkonferenz in der vergangenen Woche: Auch Hessen unterschrieb dort, dass Parteien an einem Rundfunksender teilhaben dürfen, wenn sie nur geringfügig an der Firma beteiligt sind. Darf die SPD nun funken oder nicht?

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