Nazi-Parolen
Zeitungsbericht: "Sieg Heil"-Rufe bei der CSU

Nach angeblichen "Sieg Heil"-Rufen bei einer Wahlparty der CSU im oberbayerischen Neuötting ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Mitglieder der Partei.

dpa/afp NEUÖTTING/TRAUNSTEIN. "Es werden mehrere Leute vernommen", sagte der Leitende Oberstaatsanwalt in Traunstein, Jürgen Michalke, am Dienstag.

Mehrere Mitglieder der CSU im bayerischen Neuötting sollen ihren Erfolg bei den Kommunalwahlen mit Nazi-Parolen gefeiert haben. Die "Passauer Neue Presse" berichtete am Dienstag, die CSUler hätten wiederholt "Sieg heil" bei einer Feier in einem Wirtshaus gebrüllt. Das Blatt beruft sich in seinem Bericht auf mehrere Zeugen, darunter einige Vertreter der ebenfalls in dem Lokal feiernden SPD. Nach einem Bericht der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag hatten örtliche SPD-Politiker am Sonntagabend aus einem Nebenraum einer Gaststätte die Nazi-Parolen gehört. Nach ihren Angaben war der Ruf "Sieg heil" eindeutig wahrnehmbar.

Da dieser Ruf ein Verstoß gegen Paragraf 86 des Strafgesetzbuches sei, wurde die Staatsanwaltschaft laut Michalke tätig. "Wir prüfen, ob jemand solche Parolen gerufen hat und wenn ja, wer es war", sagte der Leitende Oberstaatsanwalt.

Dem Zeitungsbericht zufolge kamen am Wahlabend am vergangenen Sonntag etwa 30 CSU-Mitglieder gegen Mitternacht ins Gasthaus "Müllerbräu", um die Wiederwahl Springers zu feiern. In einem Nebenzimmer hätten zu dieser Zeit schon etwa 20 SPD-Vertreter gesessen. Der SPD-Spitzenkandidat Peter Haugeneder will von den nur wenige Meter entfernten politischen Kontrahenten dann den verbotenen Ruf gehört haben. Auch der Orts- und Kreisvorsitzende Jürgen Gastel hörte demnach die Rufe, genau wie eine von der "PNP" genannte Zeugin der Freien Wähler und eine weitere Besucherin des Wirtshaus.

Wiedergewählter Bürgermeister spricht von Verleumdung

Dagegen wies der wiedergewählte Neuöttinger CSU-Bürgermeister Frank Springer die Behauptung als Verleumdung zurück. Seine Parteifreunde hätten den alten Faschings-Schlachtruf "Inn-Inn, hei-hei" ausgerufen, sagte Springer dem Blatt.

Er drohte mit gerichtlichen Schritten, falls die Behauptungen aufrecht gehalten werden sollten.

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