NDP darf demonstrieren
Berliner Gericht bestätigt Demo-Verbot für 1. Mai

Um Ausschreitungen zu vermeiden ist die Polizei am Dienstag mit einem Großaufgebot von 9 000 Beamten im Einsatz. Das Berliner Oberverwaltungsgericht hat das umstrittene Verbot einer für den 1. Mai angemeldeten Demonstration linker Gruppen bestätigt.

afp BERLIN. Es sei "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" damit zu rechnen, dass es im Falle einer Genehmigung zu Krawallen gekommen wäre, urteilten die Richter am Montag. Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) äußerte die Erwartung, dass es nunmehr weniger Ausschreitungen am Maifeiertag geben werde als in den vergangenen Jahren. Gegen das Verbot des Gerichts wollen linke Gruppen im Bezirk Kreuzberg auf einer von der PDS-Bundestagsabgeordneten Angela Marquardt angemeldeten Demonstration protestieren. Unter Auflagen stattfinden wird außerdem eine "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" am Dienstagmittag. Die rechtsextreme NPD will am Maifeiertag in Berlin und weiteren Städten auf die Straße gehen.

In der Entscheidung des OVG Berlin heißt es, es sei in den vergangenen Jahren am 1. Mai in Berlin regelmäßig zu "handfesten Gewalttätigkeiten" gekommen, die dann in straßenschlachtähnliche Ausschreitungen ausgeartetet seien. Das OVG bestätigte mit seiner Entscheidung einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichtes vom Freitag. Die verbotene Veranstaltung mit dem Motto "Kapitalismus bekämpfen - Soziale Revolution weltweit" war für den Abend geplant. Die beiden genehmigten Veranstaltungen linker Gruppen müssen bis 15.00 Uhr beendet sein, um die vor allem für den Abend erwarteten Ausschreitungen zu verhindern. Die Polizei ist nach eigenen Angaben mit einem Großaufgebot von 9 000 Beamten im Einsatz, um das Verbot und die Auflagen durchzusetzen sowie Ausschreitungen zu verhindern. 4 400 der im Einsatz befindlichen Polizisten kommen aus anderen Bundesländern.

Werthebach sagte im ZDF, die Polizei habe nunmehr ein "breites rechtliches Instrumentarium" zur Verfügung, um potenziell gewalttätige Versammlungen frühzeitig auflösen zu können. Im WDR betonte er: "Wir haben 14 Jahre lang hier in Berlin um den 1. Mai herum Straßenterror gehabt bis hin zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen." Dies dürfe nicht mehr zugelassen werden. Wer dennoch Gewalt ausübe, müsse mit der "Härte des Gesetzes" rechnen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund (DPolG) begrüßte die Entscheidung des OVG. Bei den seit 1987 stattfindenden Krawallen seien insgesamt hunderte Polizisten verletzt worden.

Polizei fürchtet dennoch Krawalle

Hingegen äußerte sich die zum DGB gehörende Gewerkschaft der Polizei (GdP) skeptisch über das Verbot. Der Berliner GdP-Landesvorsitzende Eberhard Schönberg sagte im Berlin-Brandenburger Inforadio, das Verbot werde "die Krawallbereiten nicht abhalten, nachts in Kreuzberg ihr Spiel zu spielen". Die PDS-Politikerin Marquardt erklärte: "Das Verbot widerspiegelt die kontinuierliche Strategie von Innensenator Werthebach, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken."

Politiker von CDU und SPD forderten ein konsequentes Vorgehen gegen gewalttätige Demonstranten. Gegenüber Randalierern dürfe es "keine falsche Rücksichtnahme geben" sagte Innenexperte Erwin Marschewski (CDU) der "Bild"-Zeitung vom Montag. Sein Fraktionskollege im Innenausschuss, Hans-Peter Uhl, erklärte, die Polizei müsse dieses Jahr "mit härteren Bandagen" kämpfen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, wies in der Zeitung darauf hin, dass es "kein Recht auf Randale" gebe. Gleichzeitig mahnte Wiefelspütz aber das "nötige Fingerspitzengefühl" bei der Reaktion der Polizei an.

NPD darf demonstrieren

Eine Demonstration der rechtsextremen NPD am Maifeiertag hatte das Berliner Oberverwaltungsgericht unter Auflagen genehmigt. Der Aufmarsch unter dem Motto "Arbeit zuerst für Deutsche" darf jedoch nicht wie ursprünglich geplant in der Innenstadt abgehalten werden, sondern muss im außerhalb gelegenen Ost-Bezirk Hohenschönhausen stattfinden. Die NPD wird nach eigenen Angaben außerdem in Dresden, Essen, Mannheim und Augsburg auf die Straße gehen. Die Demonstrationen seien mit Hilfe der jeweiligen Verwaltungsgerichte durchgesetzt worden. Die rechtsextreme Partei erwartet bundesweit zwischen 4 000 und 5 000 Teilnehmer zu ihren Veranstaltungen.

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