Neelie bei den Löwen
EU-Kommissarin verärgert Energiewirtschaft

Die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes zieht den Zorn der Energiebranche auf sich: Sie will die Konzerne lieber heute als morgen zerschlagen. Für ihr Ziel streitet Kroes vehement - und gerne in Deutschland, in der Höhle des Löwen.

BERLIN. Der CDU-Wirtschaftsrat ist nicht bekannt für schrille Töne. Die Vereinigung gibt sich distinguiert und behandelt ihre Gäste mit der gebotenen Höflichkeit. Wenn der Wirtschaftsrat zu Diskussionen einlädt, bleibt der Geräuschpegel unterhalb der Schwelle, die für den schrillen Berliner Politikbetrieb üblich ist. Doch das ist nicht immer so. Wenn Gäste aneinander geraten, steht auch der Wirtschaftsrat machtlos vis-à-vis - so wie neulich, als Neelie Kroes auf die deutsche Energiewirtschaft traf.

Kroes sagt gleich zu Anfang, dass ihr eine offene Diskussion wichtig ist. Dann malt die EU-Wettbewerbskommissarin ihr Bild der Realität: Hohe Preise, Blackouts und die Angst vor Versorgungsengpässen prägen aus ihrer Sicht das Bild des europäischen Energiemarktes. Und die Wettbewerbskommissarin hat auch eine sehr genaue Vorstellung davon, wie man an diesem Bild etwas ändern kann: Die Energiekonzerne müssen zerschlagen werden - lieber heute als morgen.

Der Wunsch der streitbaren Niederländerin nach einer offenen Diskussion geht umgehend in Erfüllung: Ein Zwischenrufer fährt Kroes in die Parade. Es ist der Repräsentant eines großen deutschen Energiekonzerns, der der Niederländerin vorwirft, in ihrem Heimatland nehme man es mit dem Wettbewerb schließlich auch nicht so genau. Dort entstehe durch den Zusammenschluss der Nummer eins des niederländischen Stromerzeugungsmarktes mit der Nummer zwei gerade ein Unternehmen mit einer Marktmacht, wie sie in Deutschland undenkbar sei. Und natürlich sagt der Mann nicht, dass Frau Kroes als EU-Kommissarin dafür die Verantwortung trägt oder die Entwicklung in ihrer Heimat auch nur billigt.

Doch er hat deutlich gemacht, wie er die Zerschlagungspläne der EU-Kommissarin bewertet: als einen Frontalangriff vor allem gegen die deutsche Energiebranche - und im Schatten dieses Angriffs treten andere Staaten den Wettbewerb mit Füßen. Die Szene, kürzlich aufgenommen im Berliner Hotel Adlon, ist symptomatisch für das Verhältnis der deutschen Energiewirtschaft zu Neelie Kroes: Es knirscht gewaltig.

Vehement streitet Kroes für ihr Ziel. Gern tut sie das in der Höhle des Löwen, also in Deutschland. In den vergangenen Tagen war sie in Berlin und Essen zu hören - immer wieder und überall trägt sie laut und deutlich vor, dass die Energiemärkte nur dann funktionieren, wenn Netz und Produktion nicht in der Hand eines Eigentümers sind. "Unternehmen, bei denen Netz und Erzeugung unter einem Dach vereint sind, treffen Entscheidungen gegen den Wettbewerb", sagt Kroes. Dies sei ein Grund dafür, warum deutsche Verbraucher die höchsten Preise für Strom und Gas innerhalb der EU zahlten.

Mit Gegenargumenten ist Kroes schnell fertig. Gern unterstreicht sie, dass sie es eilig hat: "Wir müssen jetzt handeln. Wir können es uns nicht leisten, weiter zu warten. Jedes Jahr des Abwartens ist ein weiteres Jahr hoher Strom- und Gasrechnungen. Das schwächt die Wettbewerbsfähigkeit Europas."

Die deutschen Energieversorger versuchen, sich Mut zu machen: Wenn die Mikrofone ausgeschaltet seien, könne Kroes durchaus konziliant sein, sagen sie. Außerdem habe ja schließlich die Bundesregierung ein Wörtchen mitzureden. Aus dem Kanzleramt bekomme man ermutigende Signale. Die Bundeskanzlerin selbst habe deutlich gemacht, dass sie eine Zerschlagung keinesfalls wolle. Insgesamt allerdings bleibt die Stimmung trübe. Man sei "erheblich verärgert" über die EU-Kommission in Brüssel, insbesondere aber über die resolute Frau Kroes. Das Standing der Branche in Brüssel sei "eher schlecht". Man müsse sich wohl daran gewöhnen, immer wieder den Schwarzen Peter zugeschoben zu bekommen.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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