Negative Auswirkungen
DIW: Scheitern der Steuerreform behindert Wachstum

Sollte die Reform nicht beschlossen werden, könnte das die Wirtschaft einen halben Prozentpunkt an Wachstum kosten, so das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung.

afp HANNOVER. Das in der Luft liegende Scheitern der Steuerreform würde sich nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirken. "Dann würden sich die gesamtwirtschaftlichen Aussichten für das nächste Jahr erheblich eintrüben", sagte DIW-Steuerexperte Dieter Teichmann der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". "Das könnte einen halben Prozentpunkt Wirtschaftswachstum kosten." Am Dienstagabend waren in Berlin die Verhandlungen zwischen Koalition und Opposition zur Steuerreform im Vermittlungsausschuss gescheitert.

SPD und Grüne setzten im Vermittlungsausschuss letztlich ohne die Opposition eine Mehrheitsentscheidung zugunsten ihres Steuerkonzepts durch. Über das so genannte unechte Vermittlungsergebnis soll nun am Donnerstag der Bundestag und am 14. Juli der Bundesrat abstimmen. Die SPD hofft, noch einige unionsgeführte Länder auf ihre Seite ziehen zu können. Die Union zeigt sich dagegen entschlossen, die Steuerreform im Bundesrat erneut zu stoppen.

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