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Nehm sieht gute Chancen für Neuauflage des Hamburger Terrorprozesses

Karlsruhe/Hamburg (dpa) - Generalbundesanwalt Kay Nehm sieht gute Chancen für eine Verurteilung des mutmaßlichen Terrorhelfers Mounir El Motassadeq im Hamburger Prozess zu den Anschlägen des 11. September 2001. Dabei baut er auf ein Einlenken der US-Behörden.

Karlsruhe/Hamburg (dpa) - Generalbundesanwalt Kay Nehm sieht gute Chancen für eine Verurteilung des mutmaßlichen Terrorhelfers Mounir El Motassadeq im Hamburger Prozess zu den Anschlägen des 11. September 2001. Dabei baut er auf ein Einlenken der US-Behörden.

Denn die deutschen Justizbehörden hätten Anfang Juli ein neues Rechtshilfe-Ersuchen an die USA auf den Weg gebracht, um doch noch an fehlende Beweismittel zu kommen. Das bestätigte die Bundesanwaltschaft am Freitag im Vorfeld der Neuauflage des Verfahrens am 10. August.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte die 15-jährige Haftstrafe gegen Motassadeq - das weltweit erste Urteil wegen der Terror-Attentate in den USA - im März aufgehoben und zur Neuverhandlung an das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) zurückverwiesen. Der BGH beanstandete die Beweiswürdigung, weil Ramzi Binalshibh - mutmaßlicher Cheflogistiker der Anschläge - von den US-Behörden für das Hamburger Verfahren gesperrt und selbst eine Übermittlung seiner Aussagen verweigert worden war.

Das OLG hat nun in Abstimmung mit der Bundesanwaltschaft und Motassadeqs Verteidigern einen 17-seitigen Fragenkatalog an die US- Behörden geschickt, durch dessen Beantwortung Beweislücken in dem Verfahren geschlossen werden sollen. Nehm war im April in die USA geflogen, um ein entsprechendes Ersuchen in Gesprächen mit dem Justizministerium, den Staatsanwaltschaften und dem FBI vorzubereiten. Es gebe dort großes Verständnis für die deutschen Probleme, sagte Nehm. In erster Linie dringe er nach wie vor auf eine persönliche Vernehmung Binalshibhs, möglicherweise per Videoschaltung.

Nehm machte deutlich, dass eine «Nachbesserung» der Hamburger Anklage aus prozessrechtlichen Gründen ausscheide. Deshalb bleibe es auch beim Vorwurf der Beihilfe zum Mord in mehr als 3000 Fällen. Das OLG hatte bei einer Haftentscheidung im April in diesem Punkt keinen dringenden Tatverdacht mehr angenommen und den - außer Vollzug gesetzten - Haftbefehl gegen Motassadeq nur noch auf den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gestützt.

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