Nein gegenüber Nato-Partnern nicht zu rechtfertigen
Lamers sieht Mehrheit in der CDU für Mazedonien-Einsatz

In der CDU befürwortet nach Auskunft ihres außenpolitischen Experten Karl Lamers eine Mehrheit den Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr. Die unbefriedigende finanzielle Lage der Bundeswehr reiche nicht aus, ein Nein der Union vor der Bundeswehr und den Nato-Partnern zu rechtfertigen.

ap BERLIN. Lamers sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe), die repräsentative Zusammenkunft der CDU Nordrhein-Westfalens am Freitag habe gezeigt, "dass eine eindeutige Mehrheit der Partei für eine Zustimmung zu dem Einsatz votiert".

Lamers, der sich bereits zuvor für einen parteiübergreifenden Konsens in der Frage des Mazedonien-Einsatzes ausgesprochen hatte, äußerte in der "Süddeutschen Zeitung" die Befürchtung, dass ein Nein der Union bereits unterschwellig vorhandene "Zweifel an der bündnispolitischen Zuverlässigkeit Deutschlands massiv verstärken" würde. Für die Unionsparteien wäre eine Ablehnung "außerdem ein Einschnitt in die bisherige außenpolitische Kontinuität".

Lamers zeigte sich allerdings zufrieden, dass die bisherige skeptische Haltung der CDU zu einer Aufstockung der Mittel für den Einsatz geführt habe. Die Regierung hat zusätzlich 135 Mill. DM für die Mission zur Verfügung gestellt. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und Fraktionschef Friedrich Merz verknüpfen ihre Zustimmung mit der Forderung nach einer weiteren Erhöhung.

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