Nein zu Irak-Krieg bleibt
Regierung wirbt für "Enduring Freedom"

Ein Jahr nach Beginn des internationalen Anti- Terror-Kampfes hat die rot-grüne Regierung im Parlament eindringlich für eine Verlängerung des Bundeswehrmandats geworben. Zugleich stellte Außenminister Joschka Fischer (Grüne) in der Debatte am Donnerstag aber klar, dass es beim kategorischen Nein zu einer deutschen Beteiligung an einem Irak-Krieg bleibe.

HB/dpa BERLIN. Die Union warf der Regierung vor, Deutschland mit dieser Position international in die Isolation getrieben zu haben.

Die Zustimmung des Bundestages bei der für nächste Woche geplanten Abstimmung über "Enduring Freedom" gilt als sicher. Am selben Tag läuft auch das Mandat für die bis zu 3900 deutschen Soldaten aus. Es soll um ein Jahr verlängert werden. Dazu gehören auch die Stationierung von Soldaten in Kuwait und Spezialkräften in Afghanistan. Die Spitzen von SPD und Grünen rechnen mit einer rot- grünen Mehrheit.

Vor einem Jahr musste Kanzler Gerhard Schröder (SPD) die Abstimmung nach den Anschlägen auf die USA noch mit der Vertrauensfrage verbinden, um die eigene Mehrheit zu sichern. Das Kabinett stimmte der Verlängerung bereits zu.

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sagte, der Kampf sei "nicht in Tagen oder Monaten zu gewinnen". Bisherige Erfolge dürften nicht verdecken, dass die Terrororganisation El Kaida noch nicht zerschlagen sei. Er warnte zudem: "Auch wenn deutsches Staatsgebiet bislang verschont wurde, ist die Gefahr auch für uns real." Der Kampf gegen den Terror müsse mit allen politischen, aber eben auch militärischen Mitteln geführt werden. Er dankte den deutschen Soldaten für ihren "gewichtigen Beitrag".

Fischer betonte trotz des weiterhin wegen der Irak-Frage schwer belasteten deutsch-amerikanischen Verhältnisses: "Klar ist, wir werden uns an einem möglichen Irak-Aktion nicht beteiligen." Es dürfe nicht zu riskanten "Verschiebungen der Prioritäten" kommen. Genauso notwendig sei aber, dass der Kampf gegen den Terror fortgesetzt werde. Eine Verlängerung von "Enduring Freedom" bedeute auch, "dass wir Afghanistan eine Perspektive geben wollen zum Wiederaufbau". Er warb um eine "möglichst breite Unterstützung" des Parlaments.

Der CDU-Außenexperte Friedbert Pflüger forderte Rot-Grün zu einer Kehrtwende in der Irak-Politik auf. Die Bundesregierung müsse ihre "Totalverweigerung" gegen einen Angriff aufgeben. Auch Pflüger warb um eine Mandatsverlängerung. Der Anti-Terror-Kampf sei ein "Riesenfortschritt für die Menschenrechte". Das sei nicht durch Friedensappelle, sondern durch den Einsatz von Soldaten erreicht worden. Der Angriff auf die USA im vorigen Jahr sei ein Angriff auf die Zivilisation gewesen. Das sei nach dem Marxismus-Leninismus und dem Nationalsozialismus die "dritte große totalitäre Herausforderung, die die freiheitlichen Demokratien zu bestehen haben".

In der Debatte traten die Differenzen zwischen CDU und CSU erneut zu Tage. Der CSU-Verteidigungsexperte Christian Schmidt betonte, die Regierung habe keinen Blankoscheck der Opposition für die Abstimmung. "Sie müssen sich ihre Mehrheit schon selbst besorgen." Schmidt unterstützte das Mandat, ließ aber offen, ob die CSU zustimmen wird. Sie will vor allem wissen, was im Fall eines Irak-Krieges mit den in Kuwait stationierten Soldaten und Spürpanzern geschehen würde.

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