Nein zu jeder "Begehrlichkeit"
Neuer Streit über die Verwendung der UMTS-Erlöse

Über die Verwendung der UMTS-Milliarden steht der rot-grünen Koalition neuer Streit ins Haus. CDU und CSU kritisieren die Beschlüsse.

Reuters/AP BERLIN. Über die Verwendung der UMTS-Milliarden steht der rot-grünen Koalition neuer Streit ins Haus. Die Zinsersparnisse des Bundes aus der Schuldentilgung mit den UMTS-Milliarden werden nach Einschätzung aus der SPD-Fraktion doch komplett für die Förderung politischer Projekte ausgegeben.

Erst nach wochenlangem Tauziehen hatten sich die Haushaltsexperten von SPD und Grünen auf die Verwendung der UMTS-Milliarden geeinigt. Nach einer Klausur in Germering bei München forderten sie am Dienstag gemeinsam, die 99 Milliarden Mark aus der Versteigerung der Mobilfunklizenzen komplett zur Schuldentilgung im Bund zu verwenden. Zusätzlich soll rund eine Milliarde Mark aus den eingesparten Kreditzinsen in den Schuldenabbau fließen, wie das die Grünen verlangt hatten. Die restlichen vier Milliarden Mark Zinsersparnis sollen vor allem in Schienen- und Straßenbau sowie in Bildung investiert werden. CDU und CSU kritisierten die Beschlüsse.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Hans Georg Wagner, und sein Grünen-Kollege Oswald Metzger appellierten an ihre Fraktionen, den Sparkurs zu unterstützen und die Neuverschuldung im nächsten Jahr unter 45 Milliarden Mark zu drücken. Metzger warnte davor, angesichts von 1,5 Billionen Mark Schulden wieder die "Spendierhosen'' anzuziehen: "Nein zu jeder Begehrlichkeit! Auch Nein zu jeder Begehrlichkeit auf Länderseite!''

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