Nein zum Einsatz von Streubomben
SPD-Linke fordert Nein zu Ausdehnung von US-Angriffen

Vor der Abstimmung des SPD-Parteitags über die Regierungslinie im Afghanistan-Konflikt hat die Parteilinke ein deutliches Nein zur Ausdehnung der US-Angriffe auf andere Länder gefordert. Die Sprecherin der SPD-Linken, Andrea Nahles, sagte am Dienstag: "Durch ein bedingungsloses Nachvollziehen jedes einzelnen Schrittes zeichnet sich eine souveräne Partnerschaft nicht aus."

Reuters NÜRNBERG. Der Parteitag müsse ein deutliches Signal gegen die Ausdehnung der Angriffe auf den Irak setzen. "Die internationale Koalition darf nicht gesprengt werden durch übereilte Schritte." Nahles forderte auch ein Nein zum Einsatz von Streubomben.

Die Sprecherin der Linken sagte, die SPD habe jahrelang den Einsatz von Minen gegeißelt und dürfe nun die Verminung ganzer Landstriche in Afghanistan nicht kommentarlos hinnehmen. Der Bremer SPD-Chef Detlev Albers sagte, der Beschluss des Parteitags müsse die ganze Breite der Meinungen in der Partei wiedergeben.

Die Forderungen sind auch in zwei Initiativanträgen enthalten, die mit dem Antrag der Parteispitze abgestimmt werden sollen. Sie werden von über 100 der knapp 500 Parteitags-Delegierten mitgetragen. Grundsätzlich steht die SPD-Linke hinter der Entscheidung der Bundesregierung, die USA im Afghanistan-Krieg mit 3 900 Bundeswehr-Soldaten zu unterstützen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der diese Frage am Freitag im Bundestag mit der Vertrauensfrage verbunden hatte, hatte vor dem Parteitag am Montag und am Dienstag um Unterstützung für die Regierungslinie geworben.

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