Nein zur EU-Übernahmerichtlinie
Ein Rückschlag

Die Ablehnung der EU-Übernahmerichtlinie durch das Europäische Parlament bedeutet einen herben Rückschlag für die Vollendung des EU-Binnenmarktes. Dringend erforderliche, einheitliche Regeln für grenzüberschreitende Übernahmeschlachten wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Der erbitterte Kampf um die Zukunft der Mannesmann AG nach der Übernahmeofferte der britischen Vodafone wird sich wiederholen. Wieder werden betroffene Aktionäre und Regierungen auf die Ungerechtigkeiten im gemeinsamen Markt hinweisen.

Die Kompromissformel, die EU-Ministerrat und Europaparlament im Juni ausgehandelt hatten, folgte im Wesentlichen der Position des Rates. Es handelte sich um einen Minimalkonsens mit all den Schwächen, die solche Einigungen mit sich bringen. In der Regel folgen die Abgeordneten den Ergebnissen der Vermittlungsverfahren - nicht aber bei der Übernahmerichtlinie. Ein Grund für die Differenzen zwischen Parlament und Ministerrat sind die ewig langen Fristen im europäischen Gesetzgebungsprozess. Der Ministerrat hatte seinen Beschluss zu der Richtlinie bereits im Juni 1999 inoffiziell und zwölf Monate später formell festgelegt. Das Europaparlament nahm nun eine völlig andere Position ein. Der Wind hatte sich in der Zwischenzeit gedreht. Die Stimmung hatte sich vor allem in der Bundesrepublik - nicht zuletzt in Folge der Zerstörung der Mannesmann AG - grundlegend geändert.

Anders als vor zwei Jahren wird die Gefechtslage in Europa heute von handfesten nationalen Interessen beherrscht. Das Ziel, einen gemeinsamen Rahmen zu schaffen, ist in den Hintergrund gerückt. Getrieben vom mächtigen Bundesverband der Deutschen Industrie und dem nicht minder einflussreichen Deutschen Gewerkschaftsbund scherte die Bundesregierung aus der gemeinsamen Linie des EU-Ministerrates aus und stürzte die Union in einen neuen Meinungsbildungsprozess, der zum gestrigen Nein führte.

Die Ablehnung des Parlamentes hat gravierende Auswirkungen. Die EU stellt ihre globale Glaubwürdigkeit in Frage, wenn sie nicht in der Lage ist, ihren eigenen Ansprüchen gerecht zu werden. Die Mitgliedstaaten haben sich zu gemeinsamen Zielen verpflichtet. 2010 soll die EU im internationalen Vergleich über den wettbewerbsstärksten Markt verfügen und die dynamische USA in den Schatten stellen, schworen die EU-Regierungschefs im Jahr 2000 in Lissabon. Rückblickend ist heute klar, dass Lissabon den Höhepunkt der gemeinsamen Anstrengungen darstellte. Seither bewegt sich das Projekt Europa im Rückwärtsgang.

Sämtliche Versuche der EU-Kommission, der Union neue Impulse zu geben, wurden zu Rohrkrepierern. Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein, ein liberaler Niederländer, steht nun auf der Verliererstraße. Die Liberalisierung der Postmärkte wurde vom Europaparlament ausgebremst. Frankreich verweigert - massiv unterstützt von Deutschland - eine vollständige Öffnung der Energiemärkte. Und nun stoppt das Europaparlament - wieder im Schulterschluss mit der Bundesregierung - die Übernahmerichtlinie, einen zentralen Baustein des Binnenmarktes. Ein Ende des Trends ist nicht in Sicht.

Kurzfristig mögen damit die Interessen der europäischen Arbeitnehmer geschützt werden, langfristig aber wird die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft erheblich beschädigt. Bolkestein darf trotz der Rückschläge den Mut nicht verlieren. Er muss nun schnell einen neuen Vorschlag für eine Übernahmerichtlinie vorlegen, und dabei ein kleines Kunststück vollbringen. Der neue Entwurf darf sich im Kern nicht von dem gestern gescheiterten unterscheiden.

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