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Nein zur Scharia im multikulturellen Kanada

Wie weit kann ein Land, das sich in seiner Verfassung dem Multikulturalismus verpflicht hat, ethnischen oder religiösen Gruppen entgegenkommen?

Wie weit kann ein Land, das sich in seiner Verfassung dem Multikulturalismus verpflicht hat, ethnischen oder religiösen Gruppen entgegenkommen? Wie weit müssen Traditionen respektiert und geschützt werden, die zumindest die Gefahr heraufbeschwören, dass sie mit Grundwerten des Staates kollidieren? Wann droht das Mosaik so zu zersplittern, dass ein gemeinsames Staatsgefühl oder die Berufung auf eine gemeinsame rechtliche Basis für das Zusammenleben erschüttert werden könnte?

Diese Fragen werden in diesen Tagen in Kanada heftig diskutiert. Anlass dafür ist ein eher unscheinbares Gesetz der Provinz Ontario aus dem Jahr 1991, das Streitschlichtungsgesetz". Es wurde zunächst lediglich geschaffen, um bei Vertragsstreitigkeiten im Handels- und Wirtschaftsrecht eine außergerichtliche Streitschlichtung zu fördern. Aber bald darauf wurde es auf Familienstreitigkeiten ausgeweitet und von Glaubensgemeinschaften bei Ehescheidungen und Unterhalts- und Sorgerechtsentscheidungen entsprechend ihren religiösen Vorschriften angewendet. Die orthodoxen Juden und christliche Gruppen wie die Mennoniten machten davon Gebrauch. Freiwilligkeit ist der oberste und erste Grundsatz alternativer Streitschlichtung.


Ein Politikum wurden die außergerichtlichen Schiedsstellen für Familienrechtsstreitigkeiten erst, als vor mehr als zwei Jahren ein vom islamischen Juristen Syed Mumtaz Ali geführter Verband das "Islamische Institut für zivile Gerichtsbarkeit" mit dem Ziel gründete, Schlichtungsstellen ("Darul-Qada") für Familien- und Erbrechtsfälle zu schaffen. Sie sollten nach islamischem Recht auf der Basis der Scharia, dem auf dem Koran beruhenden Normengefüge, entscheiden.


Die Provinz war grundsätzlich bereit, dies zuzulassen. Aber der Begriff Scharia schreckte viele auf, werden mit ihr doch grausame Strafen verbunden. Ontario betonte, dass die Schlichtung nur auf Zivilstreitigkeiten und nicht auf Straftaten angewendet werden darf. Auch dürften Beschlüsse der Tribunale nicht kanadischen Verfassungs- und Rechtsgrundlagen widersprechen.


Dennoch fürchteten muslimische Frauen, dass die Anwendung der Sharia ihre Rechte und Freiheiten unterhöhlen könnten. Sie forderten, dass das staatliche Familienrecht uneingeschränkt Anwendung finden müsse. "Wir Muslim-Frauen wollen nach dem gleichen Recht behandelt werden wie alle anderen kanadischen Frauen", erklärte Alia Hogben vom "Kanadischen Rat muslimischer Frauen". Die Frauen fürchteten, dass ein patriarchalisch geprägtes Recht sie bei Scheidungen, Sorgerechts- und Unterhaltsurteilen benachteiligt.

Andere Gruppen mutmaßten, dass unter dem Mantel der außergerichtlichen Streitschlichtung konservative Gruppen, die eine fundamentalistische Rechtsinterpretation vertreten, die Oberhand gewinnen. Zwar sollte das islamische Recht, das von einem Geistlichen gesprochen werden sollte, nur dann Anwendung finden, wenn sich beide Seiten dem freiwillig unterwerfen. Frauen in fest gefügten Sozialstrukturen aber, so lautete der Einwand, könnten sich gegen die Anwendung der Scharia nicht effektiv wehren und würden gezwungen, Entscheidungen der Tribunale zu akzeptieren, auch wenn ihnen theoretisch der Weg zu den ordentlichen Gerichten offenstehe. Als die endgültige Zustimmung der Provinz nahe schien, organisierten Frauenrechtsverbände und westlich orientierte muslimische Organisationen in Kanada und einigen westeuropäischen Städten - wie etwa Düsseldorf - Kundgebungen gegen die Scharia-Pläne.


Befürworter islamischer Streitschlichtung sprachen dagegen von einer "Hysterie", die allein durch den Begriff Scharia angeheizt werde. Was Mennoniten, Katholiken und Juden gestattet werde, werde bei Moslems nun so dargestellt, als halte in Kanada eine "Taliban-ähnliche Justiz" Einzug. Kanadisches Recht werde eingehalten und mit der Schaffung der Schiedsstellen würden religiösen Gemeinschaften im Rahmen des staatlichen Rechtssystems anerkannt. Selbst moslemische Frauen argumentierten konträr zu ihren Glaubensschwestern. Auch Ontarios Regierung versuchte zu beruhigen. Entscheidungen, die gegen bestehende Gesetze, Verfassung oder Strafrecht verstießen, würden nicht vollstreckt, versicherte sie, und Premier Dalton McGuinty erklärte, die Rechte, die alle Frauen in Ontario genössen, würden "nicht kompromittiert". Die Grundwerte Kanadas würden geachtet.


Statt wie in einem Gutachten vorgeschlagen zusätzliche Sicherungen in das Schiedsgerichtsgesetz einzubauen, die die Einhaltung der kanadischen Grundwerte ermöglicht hätte, vollzog McGuinty aber in dieser Woche eine überraschende Kehrtwende. Er zog nicht nur mit den Worten "Es wird kein Scharia-Recht in Ontario geben" die Pläne zurück, die Einrichtung islamischer Schiedsstellen zu erlauben. Er kündigte auch das Ende bisher zugelassener Schiedsstellen anderer Religionen an: "Es wird in Ontario keine religiöse Streitschlichtung geben. Es wird ein Recht für alle Bewohner Ontarios geben."


Damit hatte er zwar Frauenrechtsgruppen, die weiblichen Mitglieder seiner eigenen Fraktion und moslemische Gruppen wie den Kanadisch-Muslimischen Kongress auf seiner Seite, die sich über die "Niederlage des islamischen Fundamentalismus" freuten. Die betroffenen anderen Religionen und verschiedene islamische Gruppen aber waren enttäuscht. McGuintys Entscheidung werde zur Entfremdung "vieler gläubiger Menschen" gegenüber Ontario beitragen, erklärte der Kanadisch-Islamische Kongress. Jüdische Organisationen kündigten Widerstand an. Möglicherweise werden sich noch Kanadas Gerichte mit der Frage befassen, ob nicht die pauschale Abschaffung der auf Religion basierenden Streitschlichtung verfassungswidrig ist.


Die Debatte geht also auch nach McGuintys Notbremse weiter. Und es wird nicht das letzte Mal sein, dass das multikulturelle Kanada eine Gratwanderung vollziehen muss: Zwischen der Anerkennung ethnischer und religiöser Traditionen und Überzeugungen und dem, was der Staat allgemein verbindlich für alle regelt und dem immer noch herrschenden Rechtsempfinden entspricht.

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