Neoliberale setzen inzwischen auf den Staat
In Amerika hat Keynes wieder Konjunktur

Während Europa sich derzeit in theoretischen Grundsatzdebatten übt, ob nun ein Paradigmenwechsel vom neoliberalen Kurs hin zum Keynesianismus stattgefunden habe, zeigen sich die Amerikaner einmal mehr von ihrer pragmatischen Seite.

DÜSSELDORF. Was hilft das Gerede von gestern über Deregulierung, einen schlanken Staat, den Markt als Allheilmittel - jetzt geht es darum, einer vom Terror geschockten Wirtschaft, die ohnehin schon schwächelte, mit allen Mitteln unter die Arme zu greifen, so die typisch hemdsärmelige Einstellung jenseits des Atlantiks. Dass Subventionen und Staatsinterventionen als Mittel der Wirtschaftspolitik nicht zuletzt auf Betreiben der Amerikaner aus der Mode gekommen sind, interessiert nicht. Jetzt obliegt es dem Staat, die Wirtschaft zu heilen.

Und in der Tat ziehen US-Notenbank, Regierung und Kongress alle Register, um das rezessionsgefährdete Land wieder auf Trab zu bringen. Zentralbankchef Alan Greenspan senkte vergangene Woche zum neunten Mal in diesem Jahr die Zinsen. Sie sind jetzt auf dem niedrigsten Stand seit 40 Jahren. Der Fed-Chef stellte dennoch weitere Senkungen in Aussicht. Die Regierung winkt mit weiteren Steuersenkungen und zusätzlichen Staatsausgaben. So sollen die durch den Terror besonders gebeutelten Fluggesellschaften 15 Mrd. Dollar erhalten.

US-Präsident George W. Bush gab vor zwei Wochen einem vom Repräsentantenhaus geplanten Konjunkturpaket in Höhe von 100 Mrd. Dollar seinen Segen. 40 Mrd. Dollar des Programms dienen der Entlastung von Unternehmen. 30 % künftiger Anlage-Investitionen sollen von der Steuer abgesetzt werden können. Zudem wollen die Republikaner die Kapitalertragsteuer für die meisten Investitionen von 20 auf 18 % senken. Der private Verbrauch soll durch eine neue Runde von Steuererleichterungen angekurbelt werden, an der auch Geringverdiener teilhaben. Insgesamt mit den schon geleisteten Direkthilfen kommen 150 Mrd. Dollar zur Ankurbelung der Wirtschaft zusammen, was ca. 1,5 % des amerikanischen Bruttoinlandsprodukts entspricht.

Nun muss das Paket noch den von den Demokraten beherrschten Senat passieren. Zwar signalisierten führende Demokraten wie der Mehrheitsführer Thomas Daschle schon, dass auch etwas für "Arbeitslose und Bürger ohne Krankenversicherung drin sein müsse". Doch der Druck, die Konjunkturstütze so schnell wie möglich zu verabschieden - mit einigen Kompromissen, versteht sich -, ist hoch. "Wir spielen mit dem Feuer, wenn wir diesen Konjunkturstimulus nicht bald unter Dach und Fach bringen", drängte Glenn Hubbard, Chef des mächtigen US-Wirtschaftsrates, neulich.

Ob freilich das massive staatliche Ausgabenprogramm und viel billiges Geld die Wirtschaft des weltgrößten Marktes nach acht Jahren beispiellosen Wachstums wieder in Schwung bringen, ist fraglich. Der September brachte den stärksten Stellenabbau seit Anfang der neunziger Jahre. Die Unternehmensgewinne dürften nach Schätzung von Experten in diesem Quartal so gering ausfallen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Entscheidend wird das Verhalten von Amerikas Konsumenten sein. Vor dem Hintergrund der unsicheren politischen Situation und der Angst vor weiteren Terroranschlägen wird es schwierig sein, ihr Vertrauen in die Zukunft wiederzugewinnen. Staatliche Nachfrage allein aber wird bei der jetzigen Lage nicht viel ausrichten können.

Ein Vorteil jedoch bleibt den USA: Im Gegensatz zu den meisten europäischen Haushalten produziert Washington immer noch gewaltige Haushaltsüberschüsse. Im laufenden Fiskaljahr sind es immerhin noch 127 Mrd. Dollar - Tendenz allerdings stark fallend. Die angespannte Haushaltslage der meisten europäischen Länder zwingt die Regierungen dagegen zur "ruhigen Hand", wenn sie nicht durch Kreditaufnahmen den Kapitalmarkt belasten wollen.

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