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Neonazi in NPD-Spitze gewählt

Zwei Jahre vor der Bundestagswahl hat sich die NPD erstmals mit militanten Neonazis und der DVU verbündet. Die Rechtsextremen wollen mit dieser „Volksfront von Rechts“ ihre Wahlchancen für 2006 erhöhen.

dpa LEINEFELDE. Zwei Jahre vor der Bundestagswahl hat sich die NPD erstmals mit militanten Neonazis und der DVU verbündet. Die Rechtsextremen wollen mit dieser "Volksfront von Rechts" ihre Wahlchancen für 2006 erhöhen.

Der wiedergewählte NPD-Chef Udo Voigt sagte am Sonntag zum Abschluss des Bundesparteitags im thüringischen Leinefelde, der "historische Nationalsozialismus" sei tot, aber "nationalen Sozialisten" stehe es frei, zur NPD zu kommen. Er forderte die Republikaner dazu auf, an dem Bündnis teilzunehmen. SPD und Grüne warnten vor einem Erstarken des Rechtsextremismus. Der Parteitag war von Protesten begleitet.

Die NPD holte erstmals einen Neonazi in ihre Parteispitze. Der Rechtsextremist Thorsten Heise wurde mit 64,7 Prozent in den Bundesvorstand gewählt. Voigt sprach von einer Scharnierfunktion. Heise ist einflussreiche Führungsfigur in parteiunabhängigen "Freien Kameradschaften" gewaltbereiter Neonazis, kommt aus Niedersachsen und ist auch in Thüringen aktiv. Die Neonazis Ralph Tegethoff und Thomas Wulff zogen ihre Bewerbung zurück. Der Ex-Republikaner-Bundesvize Frank Rohleder kam ebenfalls in den NPD-Bundesvorstand. Voigt wurde mit knapp 87 Prozent als Parteichef bestätigt. Als Stellvertreter wählten die etwa 160 Delegierten unter anderem erneut Holger Apfel, der auch sächsischer NPD-Fraktionschef ist.

NPD und DVU wollen im Bundestagswahlkampf gemeinsam auftreten. Die Bundesvorsitzenden Voigt und Frey erklärten, beide Parteien seien sich in Grundzielen einig. "Wir sehen Deutschland von Ausländern überfremdet", sagte Voigt. Er forderte ein "Ausländerheimführungsgesetz", mit dem in Deutschland lebende Ausländer aus dem Sozialsystem ausgegliedert werden sollen. Frey betonte, die Ehre der Wehrmacht müsse verteidigt werden.

Der DVU-Chef rief zur Distanzierung vom Nationalsozialismus auf. "Wir müssen einen größtmöglichen Abstand zum Nazismus und Neonazismus halten", sagte Frey. Voigt sagte, es sei möglich, von "ganz rechts" bis zum Wertekonservativen eine "deutsche Volksfront" zu schaffen. Er plant eine neue Staatsform und sieht das Grundgesetz nur als vorläufig an, während Frey sich auf die derzeitige Ordnung beruft, aber mehr direkte Demokratie fordert.

SPD-Chef Franz Müntefering forderte eine klare Abgrenzung vom Rechtsextremismus: "Diese braune Soße darf in Deutschland keine Chance haben." Bundestagspräsident und SPD-Vize Wolfgang Thierse warnte: "Jetzt vereinigen sich rechte Kräfte, die bei einigen Landtagswahlen Erfolg bis in die Mitte der Gesellschaft hatten." Das sei eine ernste Herausforderung für die Demokratie. Grünen-Chefin Claudia Roth warnte im "Tagesspiegel" (Montag): "Dieses rechtsextreme Bündnis hat ein großes Potenzial." Rund 100 Anhänger der linken Szene demonstrierten vor der Halle. Zu Ausschreitungen kam es nicht.

Die NPD startete ihre Unterschriftenkampagne mit der DVU gegen einen EU-Beitritt der Türkei. "Wir lehnen eine multikulturelle Gesellschaft ab", sagte Voigt. Die CDU hatte eine Unterschriftenkampagne gegen den EU-Beitritt der Türkei nach parteiinterner Kritik verworfen. Voigt und Frey wiesen zurück, dass ihre Parteien ausländerfeindlich seien.

Bei Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg im September hatten NPD und DVU mit Absprachen Erfolg. Die NPD, die sich mit vielen Positionen außerhalb des Verfassungsrahmens bewegt, zog in Sachsen mit 9,2 Prozent erstmals seit 1968 in ein Landesparlament ein, der DVU gelang in Brandenburg mit 6,1 Prozent der Wiedereinzug.

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