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Netanjahu kämpft um Kandidatur als israelischer Regierungschef

afp JERUSALEM. Zwei Tage nach dem Rücktritt Ehud Baraks als Israels Regierungschef hat sein Vorgänger Benjamin Netanjahu intensiv seine erneute Kandidatur vorbereitet. Netanjahus Anhänger versuchten, die rechtlichen Hürden für eine Kandidatur aus dem Weg zu räumen. Ein Abgeordneter der ultra-orthodoxen Schas-Partei wollte noch am Montag einen Antrag auf eine Änderung des Wahlrechts ins Parlament einbringen. Nach geltendem Recht dürfen nur Abgeordnete der Knesset bei der Wahl des neuen Regierungschefs kandidieren. Netanjahu hatte sein Mandat nach seiner Niederlage gegen Ehud Barak im Mai 1999 niedergelegt. Regierungschef Barak war am Sonntag zurückgetreten. Der Rücktritt wird am Dienstag wirksam. Unterdessen nahm die von den Palästinensern geforderte internationale Kommission zur Untersuchung der Gewalt in den Autonomiegebieten ihre Arbeit auf.

Wenige Stunden nach dem Rücktritt Baraks hatte Netanjahu seine Kandidatur angekündigt. Der konservative Likud-Politiker führt derzeit in den Meinungsumfragen. Als wahrscheinlicher Termin für die Neuwahl wurde der 6. Februar genannt. Daher drängt die Zeit. Nach israelischem Recht müssen die Kandidaten spätestens zwei Wochen nach Ausrufung der Neuwahl, also bis zum 25. Dezember, ihre Kandidatur offiziell bekannt geben.

Ein Sprecher der Schas-Partei sagte, wenn eine Änderung des Wahlrechts nicht schnell genug möglich sei, werde seine Partei kommende Woche für vorgezogene Parlamentswahlen stimmen. Findet der Urnengang am selben Tag wie die Direktwahl des Regierungschefs statt, könnte Netanjahu auf der Likud-Liste für die Knesset kandidieren und gleichzeitig auch für das Amt des Regierungschefs antreten. Das Parlament hatte Ende November in erster Lesung einem Antrag auf vorgezogene Neuwahlen zugestimmt. Der Antrag muss aber noch zwei weitere Lesungen durchlaufen. Die nächste Sitzung ist für kommende Woche angesetzt.

Die Schas, drittstärkste Kraft im Parlament, war bereits mehrfach Königsmacher in wechselnden Koalitionen. Sie koalierte mit Baraks Arbeitspartei, trat aber Anfang Juni aus Protest gegen die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern aus der Koalition aus.

Unter Vorsitz des ehemaligen US-Senators George Mitchell trafen unterdessen die fünf Kommissionsmitglieder in Jerusalem zunächst mit Ministerpräsident Barak und anschließend mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat zusammen. Die Kommission soll die Hintergründe für die seit zehn Wochen anhaltenden Unruhen ermitteln, bei denen mindestens 321 Menschen ums Leben kamen. Israel hatte sich lange gegen die Untersuchung gewehrt. Die Palästinenser versprechen sich davon eine internationale Verurteilung der "unverhältnismäßigen Gewaltanwendung" durch die israelische Armee, der Siedlungspolitik und der Abriegelung der Palästinensergebiete. Am Montag kamen mindestens zwei weitere Palästinenser ums Leben.

Die Entsendung der Kommission war Mitte Oktober auf dem Nahost-Gipfel im ägyptischen Scharm el Scheich vereinbart worden. Doch erst nach zehntägigen informellen Gesprächen mit den Kommissionsmitgliedern stimmte Israels Regierung einem "klar definierten Mandat" der Kommission zu, lehnte eine "internationale Untersuchung" aber weiterhin ab. Der palästinensische Informationsminister Jassir Abed Rabbo nannte die Kommission "sehr bedeutend". Außer dem außenpolitischen EU-Beauftragten Javier Solana und dem als Nordirland-Friedensvermittler bekannten Mitchell gehören dem Gremium der ehemalige türkische Präsident Süleyman Demirel, der amerikanische Ex-Senator Warren Rudman und der norwegische Außenminister Thorbjörn Jagland an.

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