Nettozahlerposition Deutschlands in der EU verschlechtert sich
BSE löst EU-Finanzstreit aus

Die Kosten der BSE-Krise gefährden das erklärte Ziel von Bundeskanzler Schröder, die Nettozahlungen an die EU zu senken. Berlin will darum beim EU-Gipfel in Nizza neue Hilfen für die Bauern blockieren.

ink/sce BERLIN/BRÜSSEL. Die deutsche Nettozahlerposition in der Europäischen Union wird sich in diesem Jahr aller Voraussicht nach verschlechtern. Das hat das Handelsblatt aus dem Bundesfinanzministerium erfahren. Die Bundesregierung will deshalb verhindern, dass auf dem EU-Gipfel in Nizza weitere Subventionen für die BSE-geschädigten Bauern beschlossen werden, die über den bisherigen Ansatz im EU-Haushalt hinausgehen. Denn sonst würde Deutschland als Nettozahler in der EU noch stärker zur Kasse gebeten.

In diplomatischen Kreisen in Brüssel hieß es, die Bundesregierung wolle verhindern, dass die Finanzbeschlüsse des Berliner EU-Gipfels von 1999 aufgeweicht würden. Mehrere Regierungen erwarten, dass Frankreich entsprechende Forderungen stellen wird. In Berlin war 1999 mit der Agenda 2000 der mehrjährige Finanzrahmen für die Agrarsubventionen festgelegt worden.

Nach Angaben aus dem Bundesfinanzministerium sind die nun anlaufenden Programme im EU-Strukturhilfefonds und zusätzliche Kosten durch die BSE-Krise dafür verantwortlich, dass sich die deutsche Nettozahlerposition in der EU wieder verschlechtern dürfte. In den vergangenen beiden Jahren war die Nettolast leicht gefallen.

Ziel des Finanzministeriums ist es, bei der Festlegung des neuen EU- Haushaltsrahmens im Jahr 2006 die Bundesbelastung auf 0,43 % des deutschen Bruttosozialprodukts (BSP) zurückzuführen. 1999 lag die deutsche Nettolast bei 0,46 %.

Damit hatten sich die Nettozahlungen der Bundesrepublik an die EU schon im zweiten Jahr in Folge verringert. Laut Finanzministerium zahlte Deutschland im vergangenen Jahr 9,478 Mrd. " mehr in die EU-Kasse, als es aus Brüssel zurückerhielt. 1998 waren es weniger als 9 Mrd. " gewesen. In den vier Jahren davor hatte Deutschland dagegen immer mehr als 11 Mrd. " mehr an Brüssel überwiesen, als nach Deutschland zurückflossen.

Fast alle zusätzlichen Agrarprogramme würden die Nettolast Deutschlands weiter erhöhen. Denn Deutschland zahlt rund 25 % des EU-Budgets, erhielt aber etwa 1999 nur 14,6 % aus dem Agrartopf zurück. Die Agrarzahlungen sind der größte Ausgabenposten der EU. Aus den Strukturfonds zur Wirtschaftsförderung erhielt Deutschland 1999 sogar nur 12,4 %. Von Programmen für Jugend, Forschung oder Umwelt flossen 17,4 % zurück.

Negativ auf die deutsche Nettozahlerposition wirkt sich auch aus, wenn die EU-Mittel stärker beansprucht werden. Denn damit sinken die nicht verausgabten Mittel, welche die Union am Jahresende an die Mitgliedstaaten zurücküberweist. Davon erhält Deutschland im Verhältnis der Beitragszahlungen rund 25 %.

Trotz der erwarteten Verschlechterung in diesem Jahr rechnet das Finanzministerium damit, dass die deutsche Nettolast bis 2006 wieder sinken wird. Am deutschen Anteil am EU-Etat kann sich zwar nichts ändern, wohl aber bei den Rückflüssen. So war auf dem Berliner EU-Gipfel festgelegt worden, dass der deutsche Anteil an den Rückflüssen aus den Strukturfonds auf 14 bis 15 % steigen kann.

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