Netzzusammenschaltungsregeln bleiben
Regulierer gewinnt vor Gericht gegen Telekom

Die Durchleitungsregeln im Telekommunikationsmarkt haben Bestand. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster entschieden (AZ 13B1636/01).

BERLIN. Die Richter wiesen damit auch in der zweiten Instanz einen Eilantrag der Deutschen Telekom AG gegen die so genannte EBC-Entscheidung der Regulierungsbehörde zurück, mit der die Durchleitungstarife für die Wettbewerber der Telekom zum 1. Januar 2002 umgestellt und die Preise gesenkt wurden.

"Wir sind erleichtert, dass die Telekom die neuen Regeln nicht wieder zurückdrehen konnte", sagte Telekom-Regulierer Matthias Kurth dem Handelsblatt. Der Eilantrag der Telekom hatte für erhebliche Verunsicherung der Wettbewerber gesorgt, denn ein Jahr zuvor hatte die Telekom eine erste EBC-Entscheidung des Regulierers vor dem Gericht zu Fall gebracht. Seit der Umstellung des Durchleitungssystems werden die Tarife nicht mehr nach der Entfernung des Telefongesprächs, sondern nach der Anzahl der benutzten Netz-Elemente berechnet - ein Vorteil für Wettbewerber, die eigene Netze bauen und damit weniger stark auf das Telekom-Netz angewiesen sind.

Die Telekom hatte an der EBC-Entscheidung kritisiert, dass der Regulierer eine andere Netzstruktur als von ihr gewünscht zu Grunde gelegt hat. Die Richter folgten diesmal allerdings den Argumenten der Kurth-Behörde, die ihre Netzstrukturen mit ausführlichen Vergleichen aus dem Ausland begründete. Kurth sieht den Erfolg vor Gericht als Grundsatzentscheidung darüber, dass die Regulierungsbehörde nicht nur Preise festlegen kann, sondern auch in der Frage, wie die Netze von Wettbewerbern und Telekom zusammengeschaltet werden, nicht die Vorgaben der Telekom akzeptieren muss.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
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