Neubau und Ausbau des Bahnnetzes
Die Bahn erhält großen Schluck aus Finanzpulle

ddp BERLIN. Die Deutsche Bahn AG wird für die Sicherung und den Ausbau eines funktions- und wettbewerbsfähigen Schienennetzes 2,0 bis 2,5 Mill. Mark pro Jahr erhalten. Sie benötige nach einer noch laufenden Bestandsaufnahme des Unternehmens zum schnellstmöglichen Ausgleich "erheblicher Defiziten im Bestandsnetz" etwa 1,5 Mill. Mark per anno, und diese seien in dem Finanzrahmen enthalten, sagte Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit Bahnchef Hartmut Mehdorn. Die vom Bundestag zugesagten Mittel aus den Zinsersparnissen durch die UMTS-Erlöse sollen Klimmt zufolge sowohl für Neubau und Ausbau als auch für Investitionen in das Bestandsnetz finanziert werden. Es sei der gemeinsame Wunsch und auch die Voraussetzung für die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Bahn auf mittlere Sicht, dass für die nächsten 10 bis 15 Jahre insgesamt 20 bis 25 Mill. DM in den Planungen verbindlich festgehalten werden, betonte der Minister.

Im Gegenzug erwarte die Regierung, dass die Bahn bis 2004 die Wirtschaftlichkeit erreicht und ihre Kosten entsprechend senkt, fuhr Klimmt fort. Er räumte ein, dass die zusätzlichen Mittel natürlich unter Finanzierungsvorbehalt stehen und der Zustimmung des Bundestages bedürfen. Solange aber eine Bundestagsmehrheit wie derzeit bestehe, gehe er davon aus, dass der Bahn die notwendigen Mittel über einen längeren Zeitraum zur Verfügung stehen werden.

Deutsche Bahn schreibt wieder schwarze Zahlen



Die Deutsche Bahn AG ist nach den Worten von Vorstandschef Hartmut Mehdorn beim Betriebsergebnis wieder in den schwarzen Zahlen. Die Verkehrsleistung sei um 7 % und der Umsatz um 5,5 % höher als vor Jahresfrist, hob Mehdorn nach dem Treffen vor Journalisten hervor. Er zeigte sich sehr zufrieden, dass mit den zusätzlichen Mitteln ein «großer Schluck aus der Pulle» für die Bahn erreicht worden sei. Diese Gelder sollten schwerpunktmäßig in den Bestandserhalt und auch in Reparaturen am Netz investiert werden. An einigen Schwerpunkten würden auch neue Strecken gebaut, sagte Mehdorn, ohne konkrete Vorhaben zu nennen. Er sei auch froh, mit den weiteren Mitteln auch die Vorruhestandsregelungen bei der Bahn jetzt durchziehen zu können.

Mehdorn bekräftigte, dass es auch im nächsten Jahr keine Preiserhöhungen im Fernverkehr geben werde. Im Nahverkehr müsse man noch mit den Ländern darüber verhandeln. Er hoffe aber, sich mit ihnen auch dort auf eine «Nullrunde» bei den Preisen einigen zu können. Mehr Kunden seien für die Bahn wichtiger als mehr Umsatz durch höhere Tarife, sagte Mehdorn. Aus den Nahverkehrsverbünden gebe es zu den Preisen bisher unterschiedliche Signale, aber er gehe von einer Einigung mit den Länderverantwortlichen aus.

Mehdorn begrüßte Steuerpläne für die Einführung einer Entfernungspauschale als einen «vom Grundsatz her guten Schritt». Dadurch werde ein Stück mehr Gleichstellung der Bahn mit anderen Verkehrsträgern erreicht. Als eine Hauptaufgabe nannte er es, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bringen. Dies sei «Erfolgsthema Nummer eins für die Bahn». Dazu müsse sie ihre «Hausarbeiten» bei der Logistik machen sowie die Transportkette vor und nach dem Schienentransport zusammen mit Speditionen effektiver gestalten. Der Bahnchef kündigte an, mit weiteren Investitionen die bestehenden Güterverkehrszentren zu beleben und verstärkt Frachtexpresszüge mit Tempo 160 auch tagsüber verkehren zu lassen. Zudem müsse das rollende Material überholt werden, um es gegenmüber modernsten Lkw wettbewerbsfähig zu machen.

Klimmt kündigte auf Fragen an, dass die entfernungsabhängige Lkw-Straßenbenutzungspauschale spätestens 2003 eingeführt wird. Er würde das «gern» schon auf 2002 vorziehen, doch sei dies eine Frage, ob die technischen Voraussetzungen bis dahin geschaffen werden können.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%