Neubestimmung der Zielgruppe nötig
Reformgesetz zum sozialen Wohnungbau soll 2002 in Kraft treten

ap BERLIN. Bundesbauminister Kurt Bodewig hat ein Gesetz zur Neugestaltung des sozialen Wohnungsbaus auf den Weg gebracht. Der SPD-Politiker sagte am Dienstag in Berlin, das in der Nachkriegszeit geschaffene wohnungspolitische Instrument werde vollkommen neu gestaltet und auf neue rechtliche Grundlagen gestellt. Der Referentenentwurf für die Gesetzesreform sei den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme übermittelt worden.

Im März will das Kabinett darüber befinden. Das Gesetz soll den Angaben zufolge Anfang 2002 in Kraft treten. Als Hauptziele der Reform nannte der Minister eine Neubestimmung der Zielgruppe, eine stärkere Einbeziehung des vorhandenen Wohnungsbestands und eine Entbürokratisierung der Förderregelungen. Bodewig unterstrich die Notwendigkeit einer sozialen Wohnraumförderung für Haushalte, die Schwierigkeiten hätten auf dem Markt eine Wohnung zu bekommen, da ihr Einkommen gering sei. "Die Gewährung von Wohngeld recht allein nicht aus", erklärte der Minister.

Der Reformbedarf sei seit langem in Fachkreisen unbestritten, sagte Bodewig weiter. Die Reform werde sicherstellen, dass die soziale Wohnraumförderung finanzierbar bleibe. Der Bund werde wie bisher den Ländern jährlich mindestens 450 Mill. DM an Finanzhilfen geben. Bodewig zeigte sich zuversichtlich, dass das "große Reformvorhaben zügig realisiert" werde.



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