"Neubewertung" der russischen Tschetschenienpolitik
Der Anti-Terror-Kampf eint Berlin und Moskau

Der internationale Kampf gegen den Terrorismus eint Deutschland und Russland: Beide Länder wollten gemeinsam und entschlossen vorgehen, betonten der russische Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzler Gerhard Schröder am Dienstag in Berlin.

ink BERLIN. Bei Putins erstem Staatsbesuch in Deutschland machten beide klar, dass die Zusammenarbeit künftig für alle Ebenen gelten solle. Zunächst betonte Schröder, es gebe auch eine Kooperation der Sicherheitsdienste. Dann erwähnte Putin gemeinsame Manöver deutscher und russischer Militärs, die für kommendes Jahr geplant sind.

Der Tenor von beiden Seite war klar und Putin machte ihn später in der fast durchgängig auf deutsch gehaltenen Rede vor dem Bundestag nochmals deutlich: Russland will und soll international enger eingebunden werden. Die gemeinsame Herausforderung des Terrors bietet eine einmalige Gelegenheit dazu. "Die Welt ist nicht mehr in zwei feindliche Lager gespalten", betonte Putin, der als erstes russisches Staatsoberhaupt vor dem Bundestag sprach. Es gebe heute ein einheitliches sicheres Europa, zu dem sich auch Russland zählt. Deshalb forderte er "echte Partnerschaft".

Tschetschenienpolitik als Teil des Terrorismuskampfes

Mit deutlicher Genugtuung verwies Putin auf die russische Tschetschenienpolitik, die früher auch von der Bundesregierung kritisiert worden war. Für den russischen Präsidenten ist sie dagegen Teil des internationalen Kampfes gegen islamische Extremisten. Diesmal konnte er in Berlin sicher sein, für diese Einschätzung keinen Widerspruch zu ernten. Angesichts der neuen und nötigen Einheit bekräftigte Schröder, die Lage in Tschetschenien müsse mit Blick auf die Terroranschläge in den USA tatsächlich "neu bewertet" werden. In Berliner Regierungskreisen war zuvor bereits angedeutet worden, dass Menschenrechtsfragen angesichts der terroristischen Bedrohung in den Hintergrund rücken müssten.

Um die von Berlin seit geraumer Zeit geförderte stärkere internationale Einbindung Russlands noch zu unterstreichen, betonte Schröder zudem das Interesse der Bundesregierung an einer russischen Beteiligung an einem internationalen Einsatz in Mazedonien.

Putin war sichtlich bemüht, seinen dreitägigen Besuch in Deutschland nicht nur unter dem Thema Terrorismus-Bekämpfung eingeordnet zu sehen. Schon nach dem Treffen im Kanzleramt hatte er gemahnt, die bilateralen Aspekte der Gespräche nicht zu vergessen. Abgesehen von der Sicherheitszusammenarbeit und angesichts der engen deutsch-russischen Kontakte gebe es vielfältigste gemeinsame Interessen. Von russischer Seite gehört dazu etwa der Knowhow-Transfer im Hochtechnologiebereich.

Verstärkte wirtschaftliche Kontakte angestrebt

Zudem würde die russische Regierung die neue Nähe gerne in verstärkte wirtschaftliche Kontakte ummünzen. Dies bewies sie schon mit einer eilig angesetzten deutsch-russischen Investitions-Konferenz, auf der auch der frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow auftrat. Zwar stockten die von beiden Regierungen anvisierten Gemeinschaftsprojekte, räumte auch Putin ein.

Aber für die deutsche Seite lobten sowohl Schröder als auch der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Klaus Mangold, die russische Reformpolitik. Unerfüllt blieb allerdings die russische Hoffnung, die Harmonie könnte auch eine für Moskau günstige Lösung im Streit über die Begleichung der Transferrubel-Schulden bringen. Am Dienstag wurde in Berliner Regierungskreisen nochmals bekräftigt, dass es bei dem Putin-Besuch nicht um diese Frage gehen werde.

Bereits am Vortag war eine Lösung erst für nächsten April anvisiert worden. In Moskau war im Vorfeld des Putin-Besuches dagegen spekuliert worden, die russische Regierung könnte erneut um einen Teilerlass seiner Schulden bitten bzw. vorschlagen, die deutsche Forderungen zu einem Bruchteil des Nennwertes zu verkaufen. In Berlin wurde es als reine Spekulation bezeichnet, dass die russische Regierung dies als etwaige Gegenleistung für die russische Beteiligung an der Antiterror-Koalition fordern könnte.

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