Neue Abgabe: 30 Euro auf jeden PC?
Gezerre um CD-Brenner-Abgabe geht in die nächste Runde

Das Problem der Urheberrechtsabgaben auf digitale Geräte wird in diesen Wochen heiß diskutiert. Nachdem sich eigentlich schon die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, GEMA, und der Marktführer bei Computerbrennern, Hewlett-Packard, auf eine Urheberrechts-Abgabe von 12 DM auf jeden Brenner geeinigt hatten, wird es jetzt noch zu einem Vergleich kommen. Termin ist der 15. März.

DÜSSELDORF. Die Position der Computerbrenner-Hersteller ist eindeutig. Hewlett-Packard hat die Meinungsführerschaft in der Gruppe der Computerbrenner-Produzenten übernommen. Barbara Wollny, HP-Unternehmenssprecherin erklärt im Gespräch mit Handelsblatt.com, dass sich die Brenner-Produzenten noch nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnten.

12 Mark ist eine gute Ausgangsbasis

Auch kritisiert Wollny eine pauschale Computerabgabe als nicht mehr zeitgemäß und ungerecht. Ihre Begründung: In den Zeiten analoger Magnettonträger - eine entsprechende GEMA-Abgabe besteht schon seit 1965 - war diese gerechtfertigt, weil keine Kopierkontrolle bei diesen Medien möglich gewesen sei. Heute könnten hingegen wirksame technische Kopierschutz-Mechanismen das Vervielfältigen mittels CD-Brenner verhindern. "Außerdem führt die Pauschalabgabe zu Wettbewerbsverzerrungen im Vergleich zu anderen Ländern", sagt Wollny. Andererseits macht sie im Gespräch deutlich, dass der vorgeschlagene Vergleich des Gerichts - 12 DM Urheberrechtsabgabe auf jeden Computerbrenner - eine gute Ausgangsbasis sei.

Der Direktor der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ), Christian Kröber, erklärt, man habe sich bereits mit den Produzenten von Computerbrennern getroffen und strebe eine gütliche Einigung an. In der ZPÜ sind die GEMA und die anderen Verwertungsgesellschaften in Deutschland zusammengeschlossen. "Entweder wir einigen uns oder wir beschreiten weiter den Rechtsweg", sagt Kröber. Zurzeit gebe es keine wirksamen Kopierschutzmechanismen. Aber: "Sobald wirksame Schutzmechanismen eingeführt werden, entfällt die Vergütung". Auch die angeführte Wettbewerbsverzerrung sieht Kröber nicht. Die ZPÜ habe in Brüssel eine Harmonisierung beantragt. "Die PC-Industrie konnte aber keine Wettbewerbsverzerrung nachweisen", erklärt der ZPÜ-Chef.

Der 15. März wird also ein spannendes Datum werden. Und dies vor allem im Hinblick auf weitere Forderungen der ZPÜ: Im Januar 2001 forderte sie eine pauschale Urheberrechts-Abgabe von 30 Euro auf jeden verkauften PC.

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