Neue Abstimmung über Truppenstationierung erwogen
Türkei hofft weiter auf US-Gelder

Die türkische Regierung sucht nach Wegen, doch noch den Aufmarsch von US-Soldaten für einen Irak-Krieg zu ermöglichen. Die Milliarden wären Balsam für den Staatshaushalt und die siechende Volkswirtschaft. Unter der Krise leider türkische Unternehmen schon jetzt in großem Ausmaß.

ghö ANKARA. Außenminister Yasar Yakis bestätigte in Ankara, es gebe Überlegungen, die Frage der Truppenstationierung erneut der Nationalversammlung zur Abstimmung vorzulegen. Das Parlament hatte es am vergangenen Wochenende überraschend abgelehnt, die US-Soldaten ins Land zu lassen. Damit schlug es auch Finanzhilfen der USA in zweistelliger Milliardenhöhe aus. Aber ohne dieses Geld könnte die Türkei, die sich gerade erst von der schweren Finanzkrise im Februar 2001 zu erholen beginnt, im Kriegsfall in Zahlungsschwierigkeiten geraten.

US-Botschafter Robert Pearson unterstrich in Ankara nach einem Treffen mit Ministerpräsident Abdullah Gül, wenn es kein Abkommen über die Truppenstationierung und die Bereitstellung türkischer Militärbasen für den geplanten Irak-Krieg gebe, werde es auch kein Finanzpaket geben.

Damit stünde die Türkei nach Einschätzung der meisten Analysten vor einer prekären Lage. Kriegsbedingte Einbußen wird sie so oder so erleiden, ob sie nun den USA zur Seite steht oder nicht. Schätzungen des Verbandes der türkischen Börsen und Handelskammern nennen eine Höhe von gut 16 Mrd. $.

Wie die Türkei diese zusätzliche Belastung verkraften will, ist unklar. Die Gesamtverschuldung des Landes beläuft sich derzeit etwa auf die Höhe des Bruttoinlandsprodukts. Für sich genommen ist das keine exorbitante Größenordnung, selbst die Euro-Länder Belgien, Italien und Griechenland stehen tiefer in der Kreide. Besorgniserregend ist aber die explosive Dynamik der Verschuldung. Ihre Inlandsschulden, die sich auf umgerechnet rund 90 Mrd. $ belaufen, muss die Türkei mit Zinsen von knapp 60 % bedienen. Das entspricht einem Realzins von fast 30 %. Es handelt sich überwiegend um Papiere mit sehr kurzen Laufzeiten. Die meistgehandelten Lira-Anleihen sind Sechsmonats- und Jahresläufer. Das Schatzamt muss deshalb alle paar Wochen refinanzieren.

Jede politische Turbulenz versetzt den Markt auch noch in Volatilität. So schnellte nach der Abstimmungsniederlage der Regierung die Rendite der meistgehandelten Lira-Anleihe von 55 auf mehr als 62 % nach oben. Im diesjährigen Budget setzt Finanzminister Kemal Unakitan für den Schuldendienst einen Betrag an, der 18,5 % des Bruttosozialproduktes entspricht. Doch ziehen die Renditen an, womit im Kriegsfall zu rechnen ist, wird die Belastung viel größer.

Woher das Geld kommen soll, um den Verpflichtungen dauerhaft nachzukommen, ist eine Quelle der Unsicherheit. Zwar schnürte der Internationale Währungsfonds (IWF) nach der schweren Finanzkrise vom Februar 2001 für die Türkei ein Hilfspaket von 16,2 Mrd. $. Der Großteil der Kredite, die vor allem für den Schuldendienst bestimmt sind, ist bereits ausgezahlt. Zwei Tranchen in Höhe von 2,6 Mrd. hält der Fonds allerdings zurück, weil die neue Regierung in Ankara mit den geforderten Sanierungsmaßnahmen in Verzug geraten ist.

Die Verhandlungen über die Freigabe der Gelder treten seit Wochen auf der Stelle. Im Vertrauen auf die US-Milliarden habe die Regierung "den IWF vernachlässigt", kritisiert Markus Slevogt, Repräsentant der Deutschen Bank in Istanbul. Auch die Analysten der Commerzbank sehen "Belastungen" im Verhältnis der Türkei zum Währungsfonds. Nun rudert Regierungschef Gül hektisch zurück, gelobt Einsparungen und Privatisierungen, um die jetzt dringend benötigten IWF-Kredite locker zu machen.

Doch auch diese Gelder, glaubt Marco Annunziata, Chefvolkswirt für die Schwellenmärkte bei Deutsche Bank Research, könnten die kriegsbedingten Verluste "wahrscheinlich nicht ausgleichen".

Aus rein volkswirtschaftlicher Sicht bleibt also nur die Hoffnung, die Truppenstationierung doch noch in trockene Tücher zu bringen. Recep Tayyip Erdogan, der Vorsitzende der regierenden konservativ-islamischen Ak-Partei, mahnte bereits, die Türkei dürfe sich im Irak-Konflikt nicht mit der Rolle des "unbeteiligten Beobachters" begnügen. Andererseits feierte die Bevölkerung auf der Straße den Mut ihrer Parlamentarier, sich den US- Plänen trotz des in Aussicht gestellten Geldes zu widersetzen.

Als wahrscheinlich gilt, dass Erdogan das Parlament in zwei bis drei Wochen erneut abstimmen lässt. Bis dahin hofft er, der sich am Sonntag bei Nachwahlen um einen Sitz in der Nationalversammlung bewirbt, das Amt des Ministerpräsidenten zu übernehmen. Ob die USA so lange warten können, ist indes offen. Dirigieren sie ihre für die Türkei vorgesehenen Truppen nach Kuwait um, würde sich das Hilfspaket für die Türkei endgültig auflösen.

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