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Neue Aktenfunde erhöhen Spannung vor Spenden-Untersuchungsausschuss

Berichte über brisante Aktenfunde haben die Spannung vor der erneuten Vernehmung der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble und Brigitte Baumeister im Spenden-Untersuchungsausschuss an diesem Montag noch erhöht.

dpa BERLIN. Die Unterlagen belegen nach Informationen der "Welt am Sonntag" eine massive Intervention der früheren CDU - Schatzmeisterin Baumeister beim damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) zu Gunsten von Rüstungsgeschäften des Thyssen-Henschel-Managers Jürgen Maßmann.

Bei der Vernehmung des früheren CDU-Chefs Wolfgang Schäubles sollen auch die Vorwürfe gegen Kohl um einen angeblichen Millionentransfer von der Unionsfraktion an die CDU 1982 eine wichtige Rolle spielen. Zudem geht es noch immer um eine 100 000- Mark-Spende des heute in Kanada lebenden Waffenhändlers Karlheinz Schreiber an die CDU im Jahr 1994.

Nach Informationen der "Welt am Sonntag" hat Burkhard Hirsch (FDP), der Sonderermittler der rot-grünen Bundesregierung im Fall der verschwundenen Kanzleramtsakten, die Akten in der CDU-nahen Konrad Adenauer-Stiftung - gefunden. Daraus gehe auch hervor, dass sich Baumeister in mehreren Bittschreiben dafür eingesetzt habe, dass der Bundessicherheitsrat grünes Licht für den Export von Fuchs-Panzern nach Taiwan geben möge. Hirsch habe zudem festgestellt, dass die Schatzmeisterin auf Bitten Maßmanns auch im Fall von gepanzerten Polizeifahrzeugen für Südkorea, Leopard-Panzern für Chile oder U- Booten für Indonesien eingegriffen habe. Maßmann soll am Dienstag vor dem Untersuchungsausschuss aussagen.

Der Grünen-Obmann im Ausschuss, Hans-Christian Ströbele, sagte der dpa, wenn der Bericht stimme, werde dies für Baumeister "große Probleme bringen". Baumeister hatte bereits vor Monaten Berichte, sie sei als Lobbyistin für den Thyssen-Henschel-Konzern tätig gewesen, als "absoluten Quatsch" dementieren lassen.

Hirsch betonte am Sonntag, er habe die Unterlagen nicht als "brisant" bezeichnet und werde vor Ende der Nachprüfungen auch keine Bewertung vornehmen. Richtig sei, dass er sich mit Bohl getroffen habe, um Akten einzusehen, die Bohl aus dem Kanzleramt mitgenommen und in der Konrad-Adenauer-Stiftung "deponiert" habe, sagte er der dpa. Hirsch hatte im Kanzleramt festgestellt, dass dort kurz vor dem Regierungswechsel vor zwei Jahren zwei Drittel der Daten "zentral und heimlich" gelöscht wurden sowie wichtige Akten verschwunden waren.

Ein weiteres wichtiges Thema im Untersuchungsausschuss werden die neuen Vorwürfe gegen Kohl sein. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) waren 1982 auf seine Veranlassung heimlich sechs Mill. DM aus der Unionsfraktion an die CDU transferiert und dort auf Treuhandkonten versteckt worden.

Schäuble hat bestätigt, dass früher mehrfach Geld von der Unionsfraktion an die CDU geflossen ist. Da es sich dabei um "keine öffentlichen Gelder", sondern um Beiträge der Abgeordneten gehandelt habe, sei dies "rechtlich völlig in Ordnung gewesen", sagte Schäuble der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag). Er verwahrte sich aber gegen den Vorwurf, er habe auf Grund seines Wissens um diese Transferzahlungen auch von Schwarzen Kassen der CDU Kenntnis gehabt. Schäuble war 1982 Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion.

Der "Welt am Sonntag" sagte Schäuble, er sei Opfer eines "fein gesponnenen Netzes von Intrigen" geworden. "Es ist schon merkwürdig, wie da die Interessen derjenigen, die die Parteispendenaffäre zur Zerstörung der CDU nutzen wollen, und das Interesse desjenigen, der unbestritten die Hauptfigur der Affäre ist, zur Deckung kommen", sagte Schäuble. Er zeigte sich wenig optimistisch, dass im Ausschuss die Widersprüche zwischen ihm und Baumeister aufgelöst werden.

Sowohl er als auch Baumeister beharren auf ihren Versionen zur Übergabe einer 100 000-Mark-Spende des Waffenhändlers Schreiber. Dabei geht es um die Frage, ob Schreiber die Spende im September oder im Oktober 1994 in einem Umschlag an Schäuble oder an Baumeister übergeben hat. Schreiber, eine der zentralen Figuren der CDU-Affäre, stützt Baumeisters Version von der Übergabe im Oktober an sie und bezichtigt Schäuble der Lüge.

Baumeister betonte in der "Welt am Sonntag", sie werde "trotz aller Verleumdungen keinen Millimeter zurückweichen". Ein Komplott gebe es nicht: "Ich habe mich weder mit Helmut Kohl noch mit Karlheinz Schreiber verbündet. Ich bin auch nicht erpressbar." Baumeister bestätigte der ARD, sich am 09. und 20. März 2000 mit Helmut Kohl getroffen zu haben. Sie wies den Vorwurf zurück, sie habe mit Kohl eine Intrige gegen Schäuble gesponnen. Es habe auch keine Absprachen mit Kohl gegeben. Schäuble und Baumeister waren am 13. und 14. April erstmals vom Untersuchungsausschuss vernommen worden.

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