Neue Aktivitäten
Wirtschaft verstärkt Bemühungen um Zwangsarbeiter-Geld

Der neue DIHT-Präsident Ludwig Georg Braun sagte am Wochenende, er gehe davon aus, dass die 19 Gründungsmitglieder der Stiftungsinitiative ihre Zusagen aufstockten. BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg sagte, es würden verstärkt persönliche Kontakte genutzt, um dies zu erreichen.

Reuters BERLIN. Israels Präsident Mosche Katsav forderte die Wirtschaft zu schnellen Zahlungen auf. Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel.

Am Mittwoch hatte es US-Richterin Shirley Wohl Kram in New York abgelehnt, Klagen gegen deutsche Banken abzuweisen und an das deutsche Entschädigungsverfahren zu verweisen. Sie erklärte, die deutsche Wirtschaft habe bislang nur 3,6 Mrd. DM ihres Beitrags aufgebracht. Die Firmen argumentieren hingegen, der volle Beitrag von fünf Mrd. DM sei verbindlich zugesagt und nach einem wirksamen Schutz vor weiteren Klagen fällig. Erst wenn der Bundestag die Rechtssicherheit feststellt, können Zahlungen an die Opfer beginnen. Die Wirtschaft will mit einer "Notfall-Berufung" gegen das Urteil vorgehen. Die US-Opferanwältin Deborah Sterman sagte im NDR, eine Berufung habe nur dann eine Chance, wenn das Geld auch vorhanden sei.

Braun sagte nach Angaben des Senders n-tv: "Wir als deutsche Wirtschaft dürfen uns an dieser Stelle nicht blamieren." Man müsse das Negativ-Argument aus der Welt schaffen, dass die Gesamtsumme nicht vorhanden sei. Sein Unternehmen werde den Beitrag für den Entschädigungsfonds aufstocken. Er gehe davon aus, dass die Gründungsmitglieder der Stiftungsinitiative dem folgten. Mit der Bereitstellung neuer Gelder würden die Unternehmen nichts Falsches tun, da der Betrag erst dann zur Verfügung gestellt werde, wenn Rechtssicherheit bestehe, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT).

Für den BDI sagte Wartenberg der "Berliner Morgenpost", es werde neue Aktivitäten geben, das Geld aufzubringen. Persönliche Kontakte würden genutzt, um die Beträge der beteiligten 6000 Unternehmen noch einmal um die Hälfte zu erhöhen. Gleichzeitig sollen nach Angaben des Hauptgeschäftsführers des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) auch Anstrengungen unternommen werden, weitere Firmen für die Stiftung zu gewinnen.

Nach Worten des israelischen Präsidenten Katsav sollte die Wirtschaft "kleinliche rechtliche Erwägungen" hintanstellen. Hier gehe es um alte Menschen, die Zwangsarbeit hätten leisten müssen. Ihnen müsse geholfen werden, solange noch Zeit sei, sagte er der "Bild am Sonntag".

Wer etwas gut zu machen habe, müsse in Vorleistung gehen, forderte Zentralrats-Präsident Spiegel im "Sonntag-Express". Er wies darauf hin, dass 2000 deutsche Firmen noch nicht an den Entschädigungsfonds gezahlt hätten, darunter solche, die Schuld auf sich geladen hätten. Er forderte als Sofortmaßnahme, umgehend zumindest die Zinsen der fünf Mrd. DM, die der Bund übernimmt, an die NS-Opfer auszuzahlen. Spiegels Stellvertreter Michel Friedman forderte, Bundespräsident Johannes Rau und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sollten sich in das Geschehen einschalten und den Druck auf die Wirtschaft erhöhen. Schröder (SPD) hat noch für März ein Treffen mit den Spitzen führender Unternehmen der Stiftungsinitiative angekündigt, um über das Defizit im Beitrag der Wirtschaft zu sprechen.

Der Bundesparteitag der Grünen forderte die Wirtschaft in einem einstimmigen Beschluss auf, die von ihr zugesagten fünf Mrd. DM umgehend zu überweisen. In der Resolution wird den Unternehmen die Schuld für den Rückschlag durch die jüngste Entscheidung eines US-Gerichts gegeben.

Der Sprecher der Stiftungsinitiative, Wolfgang Gibowski, wies die Kritik an der Wirtschaft zurück. "Es ist nicht die Wirtschaft zu kritisieren", sagte er der "Rheinischen Post". Man müsse auf die vielen tausend mittleren Unternehmen im Mittelstand zeigen, die bei der Entschädigungsstiftung nicht mitmachten.

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