Neue Anhörung am Montag
Oberstes US-Gericht stoppt Nachzählung in Florida

Das Oberste Gericht der USA hat im Rechtsstreit um den Ausgang der Präsidentenwahl die Hand-Nachzählungen im wahlentscheidenden Bundesstaat Florida gestoppt.

Reuters WASHINGTON. Die Richter fällten am Samstag in Washington ihre Entscheidung mit knapper Mehrheit von fünf gegen vier Stimmen. Das Gericht folgte dem Eilantrag der Anwälte des Republikaners George W. Bush und hob eine vorangegangene Entscheidung des Obersten Gerichts von Florida auf.

Für Montag setzten die Richter die Anhörung im Streit zwischen Bush und Vizepräsident Al Gore von den Demokraten an. Bis zur höchstrichterlichen Entscheidung bleibt der Ausgang der Wahl vom 7. November damit weiterhin offen.

Bush äußerte sich nach Angaben von Mitarbeitern über die für ihn günstige Wendung erfreut: "Eine große, große Neuigkeit", sagte er, nachdem ihn sein Wahlkampf-Manager Don Evans per Mobiltelefon von dem Spruch der Richter in Washington unterrichtet hatte. Bitter erklärte hingegen Gores Sprecher Chris Lehane, es sei enttäuschend, dass die Auszählung ausgerechnet jetzt gestoppt werde, wo sich klare Stimmenzuwächse für Gore bei den Nachzählungen in Florida abzeichneten.

Erst am Freitag hatte das Oberste Gericht des Bundesstaates Florida einer Forderung der Demokraten stattgegeben und die sofortige Nachzählung von Stimmkarten angeordnet, die auf Grund ihrer schlechten Lochung nicht von den Zählmaschinen hatten ausgewertet werden können. Gores Anwälte hatten argumentiert, eine Nachzählung per Hand könne den Wählerwillen eindeutig erkennen lassen.

Die Demokraten versprechen sich von der Nachzählung von 43 000 unklaren Stimmen in Florida, dass Gore Bush doch noch überholen und nächster US-Präsident werden kann.

In seiner Stellungnahme an das Oberste Bundesgericht argumentierte Gore-Anwalt Laurence Tribe, ein Stopp der Nachzählungen bis zur Anhörung am Montag diene nur dazu, das endgültige Ergebnis der Wahl zu verzögern. Damit sei es unmöglich, die Nachzählungen bis zum 12. Dezember abzuschließen. An diesem Dienstag müssen die Wahlmänner Floridas feststehen.



Vorsprung von Bush nur noch 154 Stimmen

Dagegen traten Bushs Anwälte mit dem Argument auf, das Gericht in Florida habe es versäumt, einheitliche Regeln zur Stimmenbewertung für die 64 Wahlbezirke auszugeben, und dies bedeute einen Verfassungsverstoß. Das Oberste Gericht in Tallahassee hatte zudem knapp 400 Stimmen für Gore nachträglich zur Wertung zugelassen, die zuvor von der republikanischen Innenministerin Floridas zurückgewiesen worden waren: Damit hatte sich der Vorsprung Bushs vor Gore von 537 auf nur mehr 154 Stimmen verkürzt. Bis zur Entscheidung in Washington darf nun auch dieses Ergebnis nicht in die Auszählung aufgenommen werden.

Bushs Wahlkampf-Vertreter James Baker sagte zur Intervention des Obersten Bundesgerichts, diese sei eine Entscheidung "zum Schutz der Verfassung, die Gleichbehandlung aller Stimmen garantiert". Er machte jedoch keine Angaben, ob damit der Ausgang faktisch für Bush entschieden sei: "Den einen Tag ist man oben auf, den anderen Tag ist man wieder unten. Es hat eine Menge Hin und Her gegeben", sagte Baker.



Clinton setzt sich für den Fortgang der Nachzählung ein

Nachdrücklich setzte sich unterdessen der amtierende Präsident Bill Clinton für den Fortgang der Nachzählungen in Florida ein. Eine saubere Nachzählung sei für die Legimitierung des künftigen Präsidenten wichtig, unabhängig davon, ob der nun Bush oder Gore heißen werde. Noch lasse sich über den Ausgang nichts Definitives sagen, so Clinton. "Ich glaube, niemand kann das." Das amerikanische Volk werde diese Ungewissheit auch weiterhin zu ertragen wissen, fügte er hinzu.

Die Situation nach dem vorläufigen Stopp der Hand- Nachzählungen wird durch den Zeitdruck verschärft, der durch den verfassungsmäßig vorgegebenen Termin zur Bestellung der 25 Wahlmänner aus Florida gegeben ist. Die insgesamt 538 Mitglieder des Wahlmänner-Kollegiums, das am 18. Dezember den künftigen Präsidenten wählt, müssen bis zum 12. Dezember feststehen. Das von den konservativen Republikanern beherrschte Parlament des Bundesstaates hat angekündigt, die 25 Wahlmänner gegebenenfalls selbst zu bestimmen, sollte bis zum Termin kein Ergebnis der Wahlen in Florida vorliegen.

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