Neue Anleihen zur Finanzierung der Infrastruktur
Ausbau des Autobahnnetzes bleibt lückenhaft

Die Anbindung Sloweniens durch ein Autobahnnetz an seine östlichen Nachbarn wird noch länger "einseitig und bruchstückhaft bleiben, und zwar aus politischen Gründen," sagt Franjo Stiblar, Chefökonom der Nova Ljubljanska Banka. "Slowenien hat die ex-jugoslawische Ausrichtung des Straßennetzes um 90 Grad gedreht". Aus einer Orientierung Richtung Südosteuropa wurde eine Ausrichtung der Verkehrsinfrastruktur in Richtung Italien und Österreich.

LJUBLJANA. Leidtragender ist zunächst der Nachbar Kroatien. Die Autobahn Ljubljana - Zagreb, die weiter nach Serbien und in Richtung Griechenland sowie Türkei führt, ist voraussichtlich erst 2010 fertiggestellt. Und noch später wird die österreichische Steiermark über Slowenien durchgehend an Südosteuropa angebunden, obwohl das fehlende Teilstück der Trasse zu den straßenbautechnisch einfachsten Vorhaben in der Region gehört. Dass die Strecke Ljubljana - Zagreb erst so spät komplett ausgebaut wird, spüren unterdessen auch slowenische Firmen: So muss das Revoz-Joint-Venture mit Renault im slowenischen Novo Mesto, das auf eine neue 350-Mill.-Euro-Investition aus Frankreich hofft, seine fabrikneuen Clio-Kleinwagen weiterhin - zumindest streckenweise - über eine holperige Landstraße ausliefern.

Dass das Land nicht gleichzeitig in allen Richtungen wird investieren können, war schon lange klar, denn im kleinen Slowenien kreuzen sich die beiden paneuropäischen Verkehrskorridore V (Lissabon-Kiew)und X (Hamburg-Thessaloniki). Zudem wird das Land durch EU-Forderungen, wie den Ausbau der EU-Außengrenze gemäß Schengen-Kriterien, stark belastet. Diese "Grenzbefestigung", das größte Investitionsvorhaben im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt Sloweniens, wird fast 250 Mill. Euro verschlingen und voraussichtlich zu einer Investitionsruine werden: Mit einem EU-Beitritt Kroatiens wird sie hinfällig, denn die Schengener Grenze verschiebt sich dann erneut, und dies voraussichtlich bereits gegen Ende des Jahrzehnts.

Schon vor Jahren gingen die Vorschläge dahin, zumindest einen Teil des slowenischen Autobahnbaus über Public-Private-Partnership-Projekte (PPP) abzuwickeln. Sie wurden nicht aufgegriffen. "Kreditlinien gekoppelt an Staatsgarantien dürfen erst gar nicht auf den Tisch kommen, damit sich die Ministerien ernsthaft mit den vergleichsweise komplizierten PPP-Modellen befassen", sagt Mojmir Mrak von der Wirtschaftsfakultät der Universität Ljubljana rückblickend. Er hatte mit Unterstützung der Weltbank neue Modelle zur Finanzierung von Infrastrukturvorhaben aufgezeigt.

Neuerungen wird es künftig freilich bei der Finanzierung der Vorhaben geben. Insgesamt sollen bis 2013 rd. 5,5 Mrd. Euro in den Straßenbau fließen. Von 1994 bis 2002 kamen die Mittel für den Autobahnbau zu 56 % aus dem Staatshaushalt, zu 7% aus Mauteinnahmen . Der Rest entfiel auf Kredite. Künftig sollen in erster Linie neue Anleihen von der staatlichen Autobahnbetreiber-Gesellschaft, Dars, zur Finanzierung beitragen. Von 2005 bis 2012 ist ein Ausgabevolumen von jeweils 125 bis 310 Mill. Euro jährlich vorgesehen. Die Bonds sollen eine Laufzeit von 20 Jahren haben.

Die gute Anbindung Sloweniens an Italien hat dort Pläne reifen lassen, den Güterverkehr von Italien in Richtung Mittelosteuropa verstärkt über Slowenien laufen zu lassen, um die größer werdenden Probleme bei der Nutzung des österreichischen Straßennetzes zu umfahren. Italienische Investoren sollen schon bereit stehen. Deutsche Interessen konzentrieren sich auf die Lücken in der durch Slowenien führenden Trasse Graz - Zagreb, die auf kroatischer Seite schon als BOT-Projekt von der Walter Bau AG geschlossen werden.

Von Sachverständigen sind zuletzt so genannte nicht-profitable Konzessionen ins Spiel gebracht worden. "Sie könnten für die Teilstrecken zum Einsatz kommen, für die im Ausland Interesse besteht", schlägt Zan Oplotnik vom Bajt-Institut vor, und meint damit die Schließung der Lücken im Streckennetz nach Ungarn sowie Kroatien.

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