Neue Arbeitsplätze in der Alten- und Krankenpflege
Möllemann hält Wehrpflicht für Relikt des Kalten Krieges

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Jürgen Möllemann hat die Forderung seiner Partei nach Abschaffung der Wehrpflicht und Bildung einer freiwilligen Berufs- und Freiwilligenarmee bekräftigt. Möllemann sagte am Dienstag, die "Zeit der Halbheiten und Halbherzigkeiten" in dieser Frage müsse beendet werden.

dpa BERLIN. Die Wehrpflicht sei ein Relikt des Kalten Krieges. Diese Zeit sei überwunden, heute sei die Aufgabe der nationalen Landesverteidigung deutlich reduziert.

Jetzt komme es darauf an, funktionierende kleinere Streitkräfte wie in den wichtigen Partner- und Nachbarländer zu haben, mit denen man sowohl den Souveränitätsanspruch des Staates demonstrieren als auch die internationalen Aufgaben im Rahmen von UNO und NATO erfüllen könne. Dafür brauche man die Wehrpflicht nicht. "Und wenn ein liberaler Staat eine Aufgabe auf der Grundlage der Freiwilligkeit erfüllen kann, dann darf er auch keinen Zwang ausüben", sagte der FDP-Politiker. "Und Wehrpflicht ist ja Zwang."

Über 100 000 neue Arbeitsplätze durch Wegfall des Zivildienstes

Möllemann erinnerte daran, dass die FDP dieser "Kernfrage der Modernisierung der Außen- und Sicherheitspolitik" vor einem Jahr einen eigenen Bundesparteitag gewidmet habe. "Wer uns nach der Bundestagswahl gern als Koalitionspartner hätte, kriegt uns nicht ohne eine Regelung dieser Frage in unserem Sinne." Der FDP-Politiker betonte auch, mit der Einführung einer Berufs- und Freiwilligenarmee sei zudem die Arbeitsmarktfrage verbunden. Durch den Wegfall des Zivildienstes könnten weit mehr als 100 000 Arbeitsplätze etwa in der Alten- und Krankenpflege geschaffen werden.

Scharf kritisierte Möllemann Pläne der Bundesregierung, die Wehrpflicht faktisch auf sechs Monate zu verkürzen mit einer darauf aufbauenden dreimonatigen Übungsphase. "Das ist eine Art moderner Volkssturm, der da ausgebildet würde", sagte er. In Zeiten modernster Waffensysteme junge Leute nur sechs Monate auszubilden und dann möglicherweise in eine kriegerische Auseinandersetzung zu schicken, das habe bedrückende Ähnlichkeit mit dem letzten Aufgebot zum Schluss des Zweiten Weltkrieges. "Wer das als Politiker tut", sagte Möllemann, "handelt verantwortungslos und gehört eingesperrt".

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