Neue Arbeitsplätze und höhere Sozialausgaben
Jospin lockt Wähler mit Steuersenkungen

Der französische Premier und Kandidat für das Präsidentenamt verspricht massive Steuersenkungen wie sein Rivale, der amtierende Präsident. Doch will sich Lionel Jospin damit nicht jeden sozialpolitischen Handlungsspielraum verbauen. So sieht sein Programm auch höhere Sozialausgaben vor.

abo PARIS. Der französische Premierminister Lionel Jospin lockt die Wähler mit dem Versprechen massiver Steuersenkungen. Bei der Präsentation seines Wahlprogrammes bezifferte der sozialistische Präsidentschaftskandidat den Steuersenkungsspielraum bei dem von ihm erwarteten Wirtschaftswachstum von 3 % auf 18 Mrd. Euro schon im Jahr 2003. Das wäre deutlich mehr als die beiden Stufen des Steuerprogramms aus den Jahren 2000/2001, in denen die Steuern um etwas mehr als 20 Mrd. Euro gesenkt wurden.

Weitere 8 Mrd. Euro Finanzmasse will Jospin zusätzlich in Schwerpunktmaßnahmen seiner Sozialpolitik stecken. So versprach er, die Zahl der Arbeitslosen in den nächsten fünf Jahren um 900 000 zu senken wie in den vergangenen fünf Jahren. Frankreich hat derzeit 2,4 Millionen Arbeitslose.

Der Kandidat legte sich nicht fest, welche aufkommensstarken Steuern er im Falle seiner Wahl senken wolle. Er sagte lediglich, es liege ihm nicht an einer deutlich niedrigeren Einkommensteuer. Allerdings kann er sich nach eigenen Worten eine Absenkung von "zehn Prozent im Verlauf der Periode" vorstellen - gemeint ist offenbar die Wahlperiode von fünf Jahren. Zudem will er die von Mietern zu entrichtende kommunale Wohnsteuer halbieren.

Jospin bezeichnete sein Steuerprogramm als realistisch - ganz im Gegensatz zu jenem seines gaullistischen Widersachers, des für eine Wiederwahl kandidierenden Präsidenten Jacques Chirac. Dieser hatte dieser Tage angekündigt, die Einkommensteuer um ein Drittel zu senken und die Unternehmensbesteuerung völlig zu reformieren.

Chiracs Gefolgsmann Alain Juppé hat unterdessen in einem Interview erläutert, man wolle den Steuerschnitt unter anderem mit einer Personalreduktion im Staatsdienst und mit Privatisierungen finanzieren. Doch setzte auch er auf die fiskalische Spielräume, die ein jährliches Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 3 % eröffnen würde. Juppé war als Chiracs Premier 1997 unter anderem an Abgabenerhöhungen gescheitert.

Jospin machte deutlich, dass er die Vorstellungen der Konservativen nicht für realisierbar hält. "Mit diesem Versprechen würde er aus dem Rahmen unser europäischen Verpflichtungen ausbrechen", kommentierte Jospin die Steuerpläne seines Rivalen, ohne diesen allerdings beim Namen zu nennen.

Jospin unterstrich, dass er als Präsident das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Frankreich fördern wolle. Dabei spiele die gute Steuerung ("bon pilotage") der Wirtschaft eine wichtige Rolle. "Wachstum lässt sich nicht dekretieren", räumte er indessen ein. "Es baut sich auf."

Das hinderte Jospin nicht daran, neue Lasten für die Unternehmen anzukündigen. So will Jospin für jeden Franzosen ein "Konto für berufliche Fortbildungen" einrichten, von denen die Unternehmen einen Teil finanzieren sollen. Außerdem forderte er, die Aufsichtsräte stärker den Mitarbeitern zu öffnen.

Jospin engagierte sich für die umlagegedeckte Rentenversicherung, die er als "Kitt für den sozialen Zusammenhalt" bezeichnete. Er kündigte für spätestens Mitte 2003 "Entscheidungen" zur Sicherung des Rentenniveaus an. Anders als erwartet erwähnte er Pensionsfonds, wie sie sein früherer Finanzminister Dominique Strauss-Kahn vorgeschlagen hat, mit keinem Wort.

Neben der inneren Sicherheit, die er mit harter Hand, aber auch mit der Suche nach den Kriminalitätsursachen verbessern will, ist die Europapolitik ein Schwerpunkt in Jospins Programm. Ihm schwebe als Ziel der Europäische Bund der Nationalstaaten ("Fédération européenne des Etats-nations") mit einer Verfassung vor. Europas Bürger sollten unter anderem einen einheitlichen Personalausweis haben sowie in den Genuss einer europäischen Sozialcharta und harmonisierter Gesundheitsstandards und einer gemeinsamen Verteidigung kommen.

Jospin strebt außerdem an, in der EU die Kompetenzen der einzelnen Institutionen zu klären, die Verträge zu vereinfachen und die gemeinsame Politik zu reformieren - Vorschläge, die jenen des gegenwärtigen Präsidenten Chirac durchaus ähneln. Vor allem fordert Jospin die "Schaffung einer echten Wirtschaftsregierung für Europa, die im Gegensatz zur Geldpolitik der Europäischen Zentralbank auf Vollbeschäftigung und Wachstum hinwirken" könne.

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