Neue Aufgaben für die Armee
Drei Signale an die Bundeswehr

Die deutschen Soldaten kommen nicht zur Ruhe. Die Bundeswehr erreichten am Mittwoch gleich drei Signale aus Berlin: mehr Geld, mehr Einsatz, mehr Unklarheit.

HB/dpa BERLIN. Lang ersehnt war die Andeutung von Kanzler Gerhard Schröder von einer Erhöhung des Armee-Etats. Erwartet worden war die Äußerung von Verteidigungsminister Peter Struck zu einem Einsatz im Irak nach dem Krieg. Und befürchtet wurde das Tauziehen um ein Entsendegesetz für Auslandseinsätze nach dem Scheitern der FDP-Klage zu den aktuellen AWACS-Einsätzen.

In der Geldfrage sprach Schröder den Militärs aus der Seele. Die Bundeswehr müsse sich auf neue Aufgaben einstellen. Und wenn die dafür zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichten, müsse man auch über eine Erhöhung nachdenken, erklärte Schröder das, was Offiziere seit Beginn der Bundeswehrreform vor drei Jahren predigen. Der enorme Druck, der auf seinem SPD-Kollegen Struck wegen der Finanzmisere der Armee lastet, wurde damit ein Stück weit genommen.

Gleichzeitig erschien der Kanzler nicht erfreut über ein "Bild"- Zeitungsinterview seines Verteidigungsministers. Auf die Frage, ob er sich deutsche Soldaten zum Schutz des Wiederaufbaus im Irak vorstellen kann, sagte Struck, die Bundeswehr sei mit 9000 Mann in Auslandseinsätzen ausgelastet. Ohne mehr Geld sei kein zusätzlicher Einsatz zu stemmen. Was den Irak betreffe, müsse Hilfe "in erster Linie" von den Staaten geleistet werden, die jetzt den Krieg führten.

"Ausdrücklich ausgeschlossen" hat Struck damit einen Bundeswehreinsatz nicht, wie Schröder es behauptete. Und der Kanzler selbst tat es auch nicht. Auch wenn die Frage noch sehr theoretisch ist, machen sich Entscheidungsträger in der Armee natürlich Gedanken. "Mehr geht nicht", hieß es bislang unisono. Es sei denn, an anderer Stelle werde gestrichen oder aber der Etat erhöht. Dies stellte Schröder nun in Aussicht.

Zum Entsendegesetz machte Schröder klar, dass er jetzt keine weiter führende Diskussion wünscht. Aber die Betonung lag auf "jetzt". Denn er fügte hinzu: "Das wird man machen, wenn der Krieg zu Ende ist." Die SPD will selbst seit längerem ein solches Gesetz, auch um den Handlungsspielraum der Regierung zu vergrößern.

Sie hatte dies Begehren während der Koalitionsverhandlungen mit den Grünen im vorigen Jahr aber wieder zurückgestellt. Zum einen, weil es die Grünen nicht wollten. Zum anderen hatte die Regierung damals befürchtet, man könne ihr in Zeiten der geplanten Führungsübernahme der internationalen Schutztruppe in Afghanistan (ISAF) den Wunsch nach eingeschränkter Parlamentsrechte unterstellen.

Dass es trotz des Karlsruher Urteils von 1994 zu deutschen AWACS- Einsätzen bis heute kein Entsendegesetz gibt, um die parlamentarische Mitbestimmung bei Auslandseinsätzen genau zu regeln und der Regierung in Teilen mehr Entscheidungsfreiheit zu ermöglichen, erklärt der FDP - Politiker Jörg van Essen schlicht so: "Wir hatten lange viel zu wenig Erfahrung." Deutschland habe sich zu Recht bei Auslandseinsätzen vorsichtig vorgetastet und sei erst seit wenigen Jahren "voll dabei".

Er rät seiner Partei, in Karlsruhe ein Hauptsacheverfahren zu beantragen, weil das Gericht selbst viele Fragen unbeantwortet sieht. Für den Grünen-Politiker Winfried Hermann war das Urteil überraschend. Er sah die FDP im Recht. Immerhin hatte dasselbe Gericht 1994 die Beteiligung des Bundestags an der Entscheidung über militärische Einsätze zu einem Verfassungsgebot erklärt.

Die Awacs-Aufklärungsflüge mit deutschen Besatzungen zum Schutz der Türkei im Irak-Krieg sind Hermann zufolge im wahrsten Sinne des Wortes ein Grenzfall. Denn die Türkei habe mit ihren Truppen im Nordirak die Grenze zur Kriegspartei überschritten. Die Grünen wollen bei einer gesetzlichen Regelung für die Mitbestimmung der Abgeordneten vor allem deren Rechte stärken. Bleibt die Frage, warum sie im aktuellen Fall keine Beteiligung des Parlaments wollten.

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