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Neue Belastungen für Bankgesellschaft Berlin

Aufsichtsräte der Bankgesellschaft Berlin AG zeigten sich am Mittwoch überrascht, dass weitere Belastungen auf das Institut zukommen könnten.

BERLIN. Dass Brüssel ein Prüfverfahren für die 1993 erfolgte Übertragung des 1,9 Mrd.DM schweren Übertragung der Wohnungsbau-Kreditanstalt (WBK) auf die Landesbank Berlin einleiten könnte, sei bislang kein Thema im Aufsichtsrat gewesen, so ein Mitglied gegenüber dem Handelsblatt. Wie berichtet, sieht die EU-Kommission angesichts der geringen Vergütung für das Land in Höhe von 0,25 % darin eine illegale Beihilfe. Wenn Brüssel sich mit seiner Forderung durchsetzen sollte, für die Kernkapital erhöhende Übertragung einen Zinssatz von 12 % in Rechnung zu stellen, käme auf das Institut eine Forderung von rund 1 Mrd. Euro zu.

"Wir haben dieses Thema noch nicht abschließend nit Brüssel behandelt", heißt es beim Berliner Finanzsenater. Man geht davon aus, dass durch den damals erfolgten Verkauf der WBK an die Bankgesellschaft auch die Gewinnrechte veräußert wurden. Damit sei die Verzinsung für die WBK mit abgedeckt. Ob Brüssel das auch so sieht, bleibt abzuwarten.

Ansonsten machte sich gestern bei der Bankgesellschaft Erleichterung breit. Das Abgeordnetenhaus hatte am Dienstag Abend mehrheitlich den landeseigenen Bankkonzern von 21, 6 Mrd. Euro schweren Immobilienrisiken freigestellt. Die Alternative, das Institut zu liquidieren, wäre auf Grund der Anstaltslast und Gewährträgerhaftung noch teurer für das Land gekommen, hieß es.

Doch Brüssel hat bereits angekündigt, auch diese richtungsweisend* sowie die letztjährige Finanzspritze in Höhe von 1,75 Mrd. Euro seitens des Landes intensiv zu prüfen. Mit der Risikoübernahme ist der Weg für einen Verkauf des Instituts frei. Bis Herbst soll der Prozess abgeschlossen werden, hofft Finanzsenator Sarrazin.

Quelle: Handelsblatt

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