Neue Bestimmungen für ausländische Banken
Bankenskandal in China belastet Reform

Während die Regulierung unter dem WTO-Banner für Auslandsbanken Fortschritte macht, erweckt ein rasant um sich greifender Bankenskandal um die führende Devisenbank Bank of China den Eindruck, dass die Reformen im lokalen Finanzsystem kaum voran kommen.

PEKING. Zwei Wochen nachdem Zentralbank-Gouverneur Dai Xianglong den Chef der Construction Bank, Wang Xuebing, abgelöst hat, überstürzen sich Meldungen über die Verwicklungen führender Banker in Korruptionsfälle. Nachdem die New Yorker Niederlassung der Bank of China durch die US-Finanzaufsicht abgestraft wurde, nehmen das Topinstitut jetzt auch die Aufseher aus Peking ins Visier.

Bis zu 800 Mill. Euro sollen ins Ausland transferiert worden sein. Mindestens drei Manager haben sich mit möglicherweise über 70 Mill. Dollar nach Kanada abgesetzt. Bankmanager im Westen können es kaum fassen, dass trotz massiver Reformbemühungen das Management in Chinas Staatsbanken offenbar ähnlich notleidend ist wie ein Großteil der Kredite.

Deutlich wird, dass eine große Zahl von Ausleihungen als "politische Kredite" an Staatsfirmen begeben wurde, auf Anordnung staatlicher Seite. Diese Kredite, so scheint es, entziehen sich der Kenntnis der Aufseher. Auf dem Prüfstand steht letztlich die Gewaltenteilung im System. So lange die Zentralbank zugleich Regulator und Aufseher ist und so lange Kredite politisch vergeben werden, ist eine unabhängige und wirksame Bankenaufsicht nicht möglich.

Neue Bestimmungen gelten derweil nun für ausländische Finanzinstitutionen. Die 17 Seiten lange "Supplementary Provision to Regulations Governing Foreign Financial Institutions in China" legt auf der Basis der Beitritts-Vereinbarungen mit der Welthandelsorganisation WTO fest, unter welchen Voraussetzungen ausländische Kreditinstitute ihre Geschäfte aufnehmen oder ausdehnen können.

Vorgeschrieben ist ein registriertes Kapital von mindestens einer Mrd. Yuan (137 Mill. ). Auslandsbanken, die auf Devisengeschäfte mit ausländischen Unternehmen und Joint-Venture-Firmen in China beschränkt sind, benötigen ein registriertes Kapital von 100 Mill. Yuan. Zusätzliche Niederlassungen dürfen eröffnet werden, wenn bestehende mindestens ein Jahr lang betrieben wurden. China hat sich zudem gegenüber der WTO festgelegt, ausländischen Banken Geschäfte in lokaler Währung mit chinesischen Firmen zwei Jahre nach dem Beitritt im Dezember 2001 zu erlauben. Geschäfte mit Privatkunden in lokaler Währung sind innerhalb von fünf Jahren nach dem Beitritt erlaubt.

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