Neue Betrugsvorwürfe
Glaubwürdigkeit der EU-Kommission erschüttert

Vorwürfe über Korruption, Missmanagement und Günstlingswirtschaft rütteln erneut an der Glaubwürdigkeit der EU-Kommission. Nach Erkenntnissen des europäischen Betrugsbekämpfungsamtes Olaf sind Inspekteure der europäischen Behörde für Atomenergie, Euratom, in eine Betrugsaffäre verwickelt.

sce BRÜSSEL. Euratom ist der für Verkehr und Energie zuständigen EU-Kommissarin Loyola de Palacio unterstellt. Einzelheiten wurden noch nicht bekannt. Die grüne Europaabgeordnete Heide Rühle sagte gestern vor Journalisten, die Anschuldigungen gegen die Nuklearinspektoren beträfen einen "hochsensiblen Bereich". Betrugsdelikte machten erpressbar.

Auch bei Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Union, geht offenbar nicht alles mit rechten Dingen zu. Die Rede ist von mehreren Ermittlungsverfahren. Der frühere Präsident des Europäischen Rechnungshofes, Bernhard Friedmann, hatte im vergangenen Jahr angedeutet, es gebe Verdachtsmomente für manipulierte EU-Statistiken, die es einigen Ländern erleichtern könnten, die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrages leichter zu erfüllen.

In einem 500 Seiten starken geheim gehaltenen Bericht empfiehlt Olaf der Kommission, die möglichen Unregelmäßigkeiten bei Euratom und Eurostat von einer "Task Force" prüfen zu lassen. Rühle will EU-Kommissionspräsident Romano Prodi und den deutschen Olaf-Chef Hans-Hermann Brüner vor den Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments zitieren. Die Vorsitzende des Gremiums, die deutsche CDU-Politikerin Diemut Theato, unterstützt die Forderung der Grünen.

Der Olaf-Bericht geht zurück auf Hinweise des Kommissionsbeamten Paul van Buitenen, dessen Enthüllungen 1999 zum Sturz der Vorgänger-Kommission unter Jacques Santer geführt hatten. Mit dem Rücktritt der Santer-Mannschaft gab sich der Niederländer nicht zufrieden. In den Jahren 2000 und 2001 spürte er erneut den Schwarzen Schafen in Brüssel nach und übergab im August letzten Jahres seine über 5 000 Seiten umfassenden Recherchen der europäischen Betrugsbekämpfungseinheit.

Olaf bestätigte nun in dem Bericht an die Kommission sowohl zahlreiche alte als auch neue Vorwürfe van Buitenens. Besonders heikel: Zur Zielscheibe wurde auch der Chefsprecher von EU-Kommissionspräsident Prodi, Jonathan Faull. Der Brite soll laut van Buitenen im Jahr 2000 als Mitglied einer internen Prüfungskommission hohe EU-Beamte trotz gegenteiliger Beweise vom Vorwurf der Misswirtschaft freigesprochen haben. Olaf legt der Kommission nahe, van Buitenens Informationen zu zahlreichen Fällen an die Staatsanwaltschaften weiter zu leiten. Dazu zählen auch Hinweise auf illegale Finanzströme zu Gunsten der europäischen Parteien in Belgien, Frankreich und Deutschland.

Für Romano Prodi sind die jüngsten Enthüllungen ein sensibles Thema. Nach seinem Amtsantritt hatte der Italiener versprochen, gegenüber Betrügern "null Toleranz" zu zeigen. Rühle hingegen sagte gestern, die Reformversprechen Prodis seien nicht glaubwürdig. Statt die Schuldigen zu bestrafen, werde in Brüssel noch immer "vertuscht und verschleiert".

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