Neue Bilanzregeln für Assekuranzen verzögern sich
Finanzminister Eichel lässt Versicherer hängen

So mancher Versicherer verzweifelt derzeit an der Bundesregierung. Und es ist ihnen kaum zu verdenken. Da hat Finanzminister Hans Eichel der Versicherungswirtschaft nach dem 11. September eine schnelle Bilanzierungserleichterung versprochen. Doch jetzt, da die Buchhalter zur Sache kommen müssen, liegt das Gesetz immer noch nicht vor - aus Zeitgründen, wie eine Sprecherin des Justizministeriums gegenüber dem Handelsblatt bestätigt.

DÜSSELDORF. Frühestens Anfang März rechnet das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) jetzt mit der für Versicherer wichtigen HGB-Änderung. Bis dahin gilt das alte Recht. "Den Aufsichtsräten laufen alle Termine davon", ärgert sich Gerhard Gross, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des IDW. Vorständen und Wirtschaftsprüfern geht es nicht anders.

Der Hintergrund: Es geht um die Bewertung von Wertpapieren. Versicherer sind die größten Aktionäre in Deutschland. Ende September, als die Börsen nach den Terror-Anschlägen zusammenbrachen, gehörte ihnen jede dritte Aktie. Wertpapiere unterliegen in Versicherungsbilanzen strengeren Bewertungsvorschriften als bei anderen Unternehmen. Sie müssen jeden möglichen Kursverlust sofort abschreiben.

Von dieser Sonderregelung will Eichel die Versicherer befreien, zumal er vorüber gehende Abschreibungen in der Steuerbilanz ohnehin nicht anerkennt. Der entsprechende § 341b HGB soll daher so angepasst werden, dass Abschreibungen künftig erst dann vorgenommen werden müssen, wenn die Verluste voraussichtlich von Dauer sein werden.

Nicht alle Versicherer sind auf die Neuregelung angewiesen. Beispielsweise können diejenigen, deren Buchwerte unter den Jahresendkursen liegen, die Angelegenheit entspannt verfolgen. Das gleiche gilt für Versicherer, die sich höhere Abschreibungen in 2001 leisten können und darauf vertrauen, dass die Börse 2002 wieder aufwärts geht. Dann werden aus den alten Abschreibungen neue Stille Reserven. So sieht beispielsweise das Kalkül der Karlsruher Leben aus. "Wir sind in der glücklichen Lage, dass wir das Gesetz nicht brauchen", freut sich Vorstand Hans Bücken.

Die anderen sind versucht, die neuen Spielregeln vorwegzunehmen, was sie öffentlich nicht zugeben. Außerdem müssten die Wirtschaftsprüfer mitspielen. Sie sollen nach Meinung des Ministeriums angeblich kein Problem damit haben, schon vor März ein makelloses Testat zu erteilen, weil an der Verabschiedung des Gesetzes ja festgehalten werde. Doch das scheint allzu blauäugig: Der durch Enron, Holzmann, Balsam und andere Skandale in die Kritik geratene Berufsstand jedenfalls hat Bedenken. Entschieden tritt IDW-Mann Gross Gerüchten entgegen, wonach sein Institut empfehle, die Neuregelung im Vertrauen auf die zu erwartende Verabschiedung vorwegzunehmen. "Wir sagen ein klares Nein dazu, ein Gesetz zu antizipieren, das es noch nicht gibt", sagt Gross. "Versicherer, die davon Gebrauch machen wollen, müssten abwarten bis das Gesetz kommt."

Führende Prüfungsgesellschaft von Versicherungsunternehmen ist die KPMG. Für KPMG-Vorstand Gerd Geib ist die Änderung des §341b HGB nur noch reine Formsache. "Wir haben keinerlei Hinweise auf Störmanöver", sagt Geib. Dennoch erteilen seine Kollegen und er bis März allenfalls ein "Testat mit Einschränkung", was nach den gängigen Usancen als deutlicher Mangel aufgefasst wird. Geib: "Dies ist für uns eine unglückliche Situation, weil die Verabschiedungsprozesse zu den Jahresabschlüssen beeinträchtigt sind. "Ein ähnliches Problem wie die Wirtschaftsprüfer dürften auch die Aufsichtsräte haben", erklärt Wirtschaftsprüfer Karl Brosent von der gleichnamigen Düsseldorfer Kanzlei gegenüber dem Handelsblatt. Schließlich hat der Aufsichtsrat eine eigene Prüfungspflicht.

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