Neue BSE-Fälle in Niedersachsen und Bayern
Grüne wollen Bundesamt für Verbraucherschutz

Angesichts zweier neuer BSE-Fälle in Niedersachsen und Bayern sowie falsch etikettierter Wurstwaren in Bayern, Sachsen- Anhalt, Berlin und Nordrhein-Westfalen spitzt sich der Streit um die Neuregelung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern zu: Während Martin Wille, Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, mehr Durchgriffsrechte des Bundes in Richtung Länder forderte, wies die bayerische Gesundheitsministerin Barbara Stamm (CSU) solche Bestrebungen zurück: "Lebensmittelüberwachung muss per se dezentral geschehen", sagte Stamm dem Handelsblatt.

ink/ms BERLIN. Allerdings gebe es auch in Bayern Überlegungen, die Lebensmittelüberwachung neu zu ordnen. Das Landratsamt Augsburg hat derweil wegen falsch deklarierter Wurstwaren gegen eine schwäbische Firma Ermittlungen wegen Verbrauchertäuschung eingeleitet. Die falsche Kennzeichnung von Wurstwaren sei eine Ordnungswidrigkeit, teilte das Amt am mit.

Die agrar- und verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagfraktion, Ulrike Höfken, forderte die Einrichtung einer Bundesamtes für Verbraucherschutz, das dann Kompetenzen auch aus den Bundesländern erhalten sollte. Bisher seien Verbraucherschutzfragen zwischen vier Bundesministerien (Landwirtschaft, Gesundheit, Forschung und Wirtschaft) aufgeteilt. Statt dessen sollten im Gesundheitsministerium bzw. in dem neuen Bundesamt bundesweit die Häufigkeit etwa von Lebensmittel-Kontrollen festgelegt werden. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Heino Wiese sprach sich dafür aus, die Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz in einem Ministerium zu bündeln.

Das Verbot der Rinder-Fütterung mit bestimmten Nahrungsmitteln, die Tiermehl enthalten, wird nun auf den Handel mit solchen Produkten ausgeweitet. Das Landwirtschaftsministerium erließ eine entsprechende Eilverordnung, die zum 1. Januar 2001 in Kraft treten soll.

Unterdessen schließt das Arbeitsministerium nicht aus, dass BSE sich auch durch äußeren Kontakt mit infiziertem Risikomaterial auf den Menschen übertragen könnte. So könnten Erreger über Schleimhäute auf Menschen übergehen. Dies betreffe vor allem Mitarbeiter von Schlachthöfen und Tierkörperbeseitigungsanlagen zu. Sie sollten deshalb Schutzanzüge tragen.

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