Neue Bundesländer: Der Osten braucht ein Konzept!

Neue Bundesländer
Der Osten braucht ein Konzept!

Wir brauchen keine Beruhigungspillen à la Stolpe, sondern eine nationale Kraftanstrengung im Osten.

Die Weltkonjunktur lahmt, und Deutschlands Wirtschaft kommt nicht voran. Den neuen Bundesländern droht in den nächsten Jahren eine existenzielle Gefahr. Schon jetzt müsste sie eigentlich mit einem Grundsatzkonzept bekämpft werden. Seit Jahren werden die Probleme in den neuen Bundesländern zur Chefsache erklärt. Der zuständige Minister für den Osten und Infrastruktur fährt durchs Land, erzählt die sattsam bekannte Geschichte vom halb vollen oder halb leeren Glas und dass der halbe Weg schon geschafft sei. Dann verspricht er Geld aus irgendwelchen Fonds und verweist auf den guten Willen des ansonsten lernfähigen Bundeskanzlers.

Die Realitäten hingegen sehen gänzlich anders aus.

Nach einem fulminanten Start mit zweistelligen Zuwachsraten flaute der Wiedervereinigungsboom Mitte der 90er-Jahre ab. Seitdem wachsen die neuen Bundesländer langsamer als die alten. Das Pro-Kopf-Einkommen der ostdeutschen Bundesländer verharrt bei 60 Prozent des Westens.

Weil die Kosten aber immer näher an den Westen herankommen, klafft in der Bilanz der meisten ostdeutschen Firmen und aller Länder mittlerweile ein gigantisches Loch. Dieses strukturelle Defizit ist demotivierend - egal, wie sehr sich die Menschen auch anstrengen. Aus eigener Kraft werden sie der Pleitefalle bei den jetzigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen niemals entkommen. Um den Westen aus eigener Kraft einzuholen, bräuchte der Osten in den nächsten zehn Jahren ein Rekordwachstum von rund acht Prozent!

Wenn wir so weitermachen wie bisher, ist das jedoch völlig ausgeschlossen! Wahrscheinlicher ist ein Szenario, bei dem der Westen mühsam zwischen 1,5 und zwei Prozent und der Osten höchstens ein Prozent Wachstum schafft. Dann läge in zehn Jahren im Osten das Pro-Kopf-Sozialprodukt nur noch bei der Hälfte des Westens.

Den Großinvestoren wie BMW, Infineon oder Porsche sind wir dankbar, dass sie hier investieren, aber die viel beschworenen großen ausländischen Investitionen stehen nicht an. Also richten sich alle Hoffnungen auf das Gründungsgeschehen. Aber auch hier kippt die Bilanz. In der ersten Hälfte des Jahres 2002 standen in den Handelsregistern 57 000 Neuzugängen immerhin 61 000 Löschungen gegenüber.

Hinzu kommt bald auch noch die EU-Erweiterung. Es gibt gar keinen Zweifel: Deutschland braucht die Erweiterung aus politischen Gründen. Für die neuen Länder allerdings bedeutet dies nichts anderes, als dass sie dann von der hochproduktiven westdeutschen Wirtschaft und den osteuropäischen Niedriglohngebieten buchstäblich in die Zange genommen werden.

Die Sorge ist dabei weniger das Problem der Freizügigkeit, weil bei der hohen Arbeitslosigkeit in den ostdeutschen Grenzgebieten - vor allem für junge Leute aus den Beitrittsländern - wenig Anreiz besteht, dorthin zu ziehen. Es besteht aber die große Gefahr, dass diejenigen Beitrittsländer, die eine große Wirtschaftsdynamik haben, Kapital anziehen. Im Hinblick auf das Lohngefälle und die europäische Förderung könnten sogar Arbeitsplätze im Produktionsbereich aus den neuen Bundesländern in die neuen EU-Beitrittsländer verlagert werden.

Was kann man jetzt noch tun? Viele Vorschläge - wie die vom sächsischen Wirtschaftsminister Gillo - liegen auf dem Tisch. Hier braucht es keinen Streit um Modellregionen zu geben. Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben sich gemeldet. Es macht folglich keinen Sinn, zwischen einzelnen kleineren Regionen zu differenzieren. Es wäre schön, wenn alle Parteien einer Grundgesetzänderung zustimmen würden, so dass zunächst in einer Fünf-Jahres-Frist die Bürokratie in allen ostdeutschen Bundesländern vereinfacht und vor allem Spielraum für einen dynamischen Arbeitsmarkt geschaffen werden könnte. Sind die Ergebnisse positiv, so kann man die neu gewonnenen Erfahrungen auf ganz Deutschland übertragen! Das fordere ich übrigens schon seit Anfang der 90er-Jahre!

Der Gedanke von Sonderwirtschaftszonen dagegen sollte für die Grenzgebiete dies- und jenseits der Oder-Neiße-Grenze - so etwa im Raum Frankfurt/O., Cottbus oder in den sächsischen Grenzgebieten - rasch und intensiv mit der EU diskutiert werden. Wir sollten Experimente durchführen, in denen wir für zehn Jahre den Versuch machen, durch Steuerfreiheit und andere Vorteile gezielt internationale Investoren in diese Zonen zu ziehen. Bei großzügigen Steuerzugeständnissen und Investitionshilfen könnte man sich vorstellen, dass in diesen Gebieten sowohl Produktions- als auch Dienstleistungsunternehmen helfen können, die Struktur zu verbessern. Wenn dies allerdings nicht schnell geschieht, ist auch dieses Konzept vergebens, und wir werden vor allem auf der deutschen Seite gewaltige Probleme bekommen.

Das Ziel heißt selbsttragender Aufschwung! In den neuen Ländern haben wir das bis jetzt nur in denjenigen Clustern erreicht, wo Wissenschaft und Wirtschaft intensiv zusammenarbeiten und mit hohen Forschungsinvestitionen innovative Produkte und Dienstleistungen anbieten. Das gilt für Dresden genauso wie für Jena.

Alle Untersuchungen zeigen, dass sich Deutschland zunehmend vom Produktionsland in eine Informations- und Dienstleistungsgesellschaft mit einem hohen Anteil an Forschung und Hochtechnologie entwickelt. In den neuen Bundesländern haben wir bisher fast ausschließlich auf die Produktion gesetzt. Wenn nun aber die neuen Entwicklungen vor allem dort passieren, wo funktionierende Cluster sind, dann muss das Konsequenzen für unsere Investitions- und Infrastrukturpolitik haben.

Es hilft nichts, wenn der Solidarpakt II die Transfermittel auch in Zukunft sichert, jährlich 70 bis 80 Milliarden Euro in den Konsum fließen, aber nur ein Bruchteil davon in die Forschung! In Ostdeutschland fehlen die Großforschungseinrichtungen der Helmholz- und weitere der Fraunhofer-Gesellschaft.

Diese haben bereits im Westen Zentren für Biotechnologie, Mikro- und Nanotechnik und der technischen Medizin entstehen lassen. Deshalb brauchen wir ein Sonderprogramm für den Neubau von großen Forschungseinrichtungen - etwa im mitteldeutschen Raum, in Frankfurt/O. oder aber in Greifswald. Warum bauen wir nicht die vor kurzem gekippte Europäische Spallationsquelle in Mitteldeutschland? Wir würden Tausende Forscher anziehen, mit all den beschriebenen positiven Ausstrahlungseffekten! Hier wäre wirklich einmal ein Ostminister gefragt. Was wir brauchen, sind nämlich keine weiteren Beruhigungspillen, sondern eine wirkliche nationale Großanstrengung. Es bringt uns nicht weiter, wenn wir leere Städte umgestalten und einen Wohnblock nach dem anderen abreißen. Was wir brauchen, sind Einrichtungen für die Gestaltung unserer Zukunft, an die es die Besten unserer jungen Menschen zieht.

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