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Neue Bundesländer

BGH-Beschlussvom 16.04.2004 00:00:00 - BLw 7/04



Bundesgerichtshof
Neue Bundesländer


BGB § 328 Abs. 1

Eine Vereinbarung, die den Übergang des LPG-Vermögens auf einen anderen Rechtsträger entgegen den gesetzlichen Vorgaben als Einzelrechtsnachfolge im Wege einer teilweisen Vermögensübernahme regelt und daher unwirksam ist, kann nicht Grundlage für die Annahme eines Vertrages zugunsten Dritter sein, wonach ein ausscheidendes Mitglied berechtigt sein soll, Abfindungsansprüche gegen den neuen Rechtsträger zu richten.

In einem solchen Fall entspricht es i. d. R. auch nicht der Interessenlage und kann daher nicht im Wege der Auslegung angenommen werden, dass unabhängig von der gescheiterten Vermögensübernahme ein Vertrag über die Regelung der Abfindungsansprüche zugunsten Dritter geschlossen worden ist.

BGH-Beschluss vom 16.04.2004 - BLw 7/04





Quelle: DER BETRIEB, 02.06.2004

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