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Neue Bundesländer

BGH-Urteilvom 17.09.2004 00:00:00 - V ZR 339/03



Bundesgerichtshof
Neue Bundesländer


BGB § 138 Abs. 1; VZOG § 8 - Dresdner Komplettierungskäufe

Sog. Komplettierungsverkäufe konnten aufgrund von § 8 VZOG abgeschlossen werden (Abgrenzung zu BVerwG VIZ 1999 S. 534).

Kaufverträge und Auflassungen aufgrund von § 8 VZOG unterliegen weder der Genehmigungspflicht nach § 90 SächsGO und den entsprechenden Vorschriften der anderen neuen Länder noch dem darin enthaltenen Gebot, kommunales Vermögen i. d. R. nur zum vollem Wert zu veräußern (Fortführung von Senat BGHZ 141 S. 184).

Kaufverträge und Auflassungen aufgrund von § 8 VZOG sind nichtig, wenn der Preis einer Schenkung nahe kommt, die unter keinem Gesichtspunkt als durch die Verfolgung legitimer öffentlicher Aufgaben im Rahmen einer an den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit orientierten Verwaltung gerechtfertigt angesehen werden kann (Anschluss an BGHZ 47 S. 30 = DB 1967 S. 545).

Die Bestimmung der legitimen öffentlichen Aufgabe ist bei Komplettierungsverkäufen im Beitrittsgebiet nicht an dem für die Kommune jeweils geltenden Landesrecht, sondern an den gemeinsamen Grundsätzen auszurichten, die den Landesrechten aller neuen Länder zugrunde liegen (Fortführung von BGHZ 47 S. 30 = DB 1967 S. 545).

Zur Orientierung an den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit gehört auch ein demokratisch legitimiertes Verfahren, bei einer Kommune die Einbindung der kommunalen Vertretungskörperschaft (Fortführung von BGHZ 47 S. 30 = DB 1967 S. 545 und Senat, BGHZ 36 S. 395 [398] = DB 1962 S. 568).

Komplettierungskäufe im Beitrittsgebiet dienen einer legitimen öffentlichen Aufgabe, wenn der Erwerber einen Kaufantrag vor dem 30. 6. 1990 gestellt hat, Inhaber eines dinglichen Nutzungsrechts war und ein Verkauf vor dem 1. 10. 1994 an vermögensrechtlichen Ansprüchen oder einer fehlenden Vermessung scheiterte. Dies gilt jedenfalls bis Ende 1996; ob und unter welchen Voraussetzungen dies für danach abgeschlossene Kaufverträge gilt, bleibt offen.

BGH-Urteil vom 17.09.2004 - V ZR 339/03





Quelle: DER BETRIEB, 10.11.2004

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